Tag: Politik

BUND STELLT 14,5 MILLIARDEN EURO FÜR SOZIALEN WOHNUNGSBAU BEREIT

Der angespannte Wohnungsmarkt ist in Deutschland auch außerhalb der Metropolen ein wachsendes Problem. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung bis 2026 insgesamt 14,5 Milliarden Euro an Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau vor. Das ist laut…

GDW KRITISIERT ÜBRGANGSLÖSUNG BEI DEN KFW-KREDITEN SCHARF

Nachdem die Bundesregierung kurzfristig die KfW-Förderkredite für energieeffiziente Gebäude gestoppt hatte, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) letzte Woche, dass bereits eingereichte Anträge doch noch nach den bekannten Kriterien bearbeitet werden. Darüber hinaus wird bis Ende des Jahres bei Neubau-Projekten…

ENERGIESANIERUNG: KFW-KREDITE WERDEN DOCH AUSGEZAHLT

Die Kritik war groß, als das Bundeswirtschaftsministerium letzte Woche überraschenderweise verkündete, dass die beliebten Förderprogramme der staatlichen KfW-Bank für klimafreundliche Bauvorhaben sowie energetische Sanierungen unmittelbar gestoppt werden. Tausende Anträge waren zu diesem Zeitpunkt bereits von Unternehmen und Privatpersonen eingereicht und…

24,9 MILLIONEN EURO ZUR STÄRKUNG VON INNENSTÄDTEN IN NRW

Am 9. Juli 2020 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Landesmittel in Höhe von 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um von Leerstand und Schließungen in Handel und Gastronomie betroffene Städte und Gemeinden unter dem Dach der Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ zu…

BERLIN: ANDREAS GEISEL WIRD NEUER BAUSENATOR

Franziska Giffey (SPD), die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, hat ihre neuen Senatorinnen und Senatoren für den Berliner Senat vorgestellt: Das Ressort für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird Andreas Geisel (SPD) leiten. Der bisherige Innensenator hat das Ressort schon einmal…

NEUES BUNDESMINISTERIUM FÜR BAUEN UND WOHNEN KOMMT

Neben der Einführung des neuen Ministeriums plant die Koalition im Bereich Wohnen und Bauen jährlich 400.000 neue Wohnungen, von denen 100.000 in Form von öffentlich gefördertem Wohnraum entstehen sollen. Einen bundesweiten Mietendeckel soll es nicht geben – für Gemeinden mit…

WOLFSBURG: WOHNBAUOFFENSIVE 2025

Insbesondere in Großstädten ist es heutzutage ein Kunststück, passenden Wohnraum zu finden – kein Wunder, dass die Zahl der Berufspendler*innen deutschlandweit zunimmt: So zählt auch Wolfsburg mittlerweile rund 80.000 Einpendler*innen. Die Wohnraumentwicklung hat mit den stetig steigenden Beschäftigtenzahlen in der…

CO2-PREIS: MIETER:INNEN SOLLEN ZUSATZKOSTEN NUN DOCH ALLEINE TRAGEN

Mitte Mai berichteten wir an dieser Stelle über einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, der vorsah, dass die Kosten des CO2-Preises künftig nicht mehr allein von den Mieter:innen, sondern zum gleichen Teil auch von den Vermieter:innen getragen werden soll. Konkret sollten die…

BAUAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES ERKLÄRT CLUBS ZU KULTURSTÄTTEN

Im letzten Jahr gründete sich durch Abgeordnete von GRÜNEN, LINKE, FDP, SPD und CDU/CSU das “Parlamentarische Forum Clubkultur & Nachtleben” im Bundestag, um fraktionsübergreifend dem Thema mehr Rückhalt und Sichtbarkeit zu geben. Zu den wichtigsten Zielen des Bündnisses gehört es,…

HAMBURG: PHOTOVOLTAIK-PFLICHT AB 2023 BESCHLOSSEN

Das Hamburger Klimaschutzgesetz umfasst mehr als 400 Einzelmaßnahmen und ist eines der wichtigsten Klima- und Konjunktur-Projekte der Hansestadt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine allgemeine Errichtungs- und Nutzungspflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten, die ab dem 01.01.2023 gelten wird. Für…