Tag: Politik

HAMBURG: PHOTOVOLTAIK-PFLICHT AB 2023 BESCHLOSSEN

Das Hamburger Klimaschutzgesetz umfasst mehr als 400 Einzelmaßnahmen und ist eines der wichtigsten Klima- und Konjunktur-Projekte der Hansestadt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine allgemeine Errichtungs- und Nutzungspflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten, die ab dem 01.01.2023 gelten wird. Für…

BAYERN: GRUNDSTEUER C IST VOM TISCH

„Wir haben uns erfolgreich gegen eine Einführung der Grundsteuer C innerhalb der Bayernkoalition eingesetzt. Jetzt ist klar, dass das am Sonntag vom Kabinett beratene Bayerische Grundsatzsteuergesetz nicht die Grundsteuer C beinhalten wird“, gab Florian Streibl, Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion, gestern…

BERLINER BAUSENATORIN KATRIN LOMPSCHER TRITT ÜBERRASCHEND ZURÜCK

Katrin Lompscher, seit 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, hat gestern Abend über eine Pressemitteilung ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern bekanntgeben. Die 58 Jährige hatte als engagierte Vorkämpferin für den heftig diskutierten und bis heute umstrittenen Berliner…

CORONA-KRISE: MIETENMORATORIUM LÄUFT AUS

Als im März unter anderem Restaurants, Fabriken, Frisöre und viele Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland aufgrund der grassierenden Pandemie den  Betrieb einstellen mussten, brach für tausende Angestellte und Selbstständige das geregelte Einkommen weg. Weil die Wohnkosten in fast jedem Haushalt die größten…

E-LADESTATIONEN WERDEN FÜR VIELE IMMOBILIEN ZUR PFLICHT

Die flächendeckende Nutzung von Elektroautos ist elementarer Bestandteil der deutschen Strategie zur Umsetzung der 2016 in Paris beschlossenen Klimaschutzziele. Konkret träumt die Bundesregierung von 7-10 Millionen Elektroautos bis 2030. Im Januar 2020 waren es aber nur rund 136.600 Fahrzeuge die…

WANDERWITZ VERLÄSST BAUMINSTERIUM

Marco Wanderwitz (CDU) gibt sein Amt unter Horst Seehoher (CSU) auf und wechselt vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in das Wirtschaftsministerium. Wanderwitz soll dort als neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung den Vorgänger Christian Hirte beerben, der letzte…

BAYERN: BÜNDNIS FÜR MIETENSTOPP NIMMT WICHTIGE HÜRDE

Ein Mietenstopp für Bayern wird realistischer. Mit insgesamt 51.983 Stimmen im Rücken kann ein breites Bündnis nun den nächsten Schritt machen und offiziell das Begehren beantragen. Für Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Landesverbandes Bayern des Deutschen Mieterbundes und das DMB…

BAYERN BRAUCHT NEUEN BAUMINISTER: REICHHART TRITT ZURÜCK

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder braucht ab dem 01.02.2020 einen neuen Verkehrs- und Bauminister. Staatsminister Hans Reichhart (CSU) bestätigte heute die bereits durch die DPA verbreiteten Neuigkeiten und erklärte gleichzeitig, das er sich am 15.März bei der Kommunalwahl in seinem…

BAUKINDERGELD ZEIGT IN BALLUNGSGEBIETEN WENIG WIRKUNG

Seit Einführung des Baukindergeldes im Januar 2018 wurde das Angebot wohl genau so oft in Anspruch genommen wie kontrovers diskutiert. Bis Ende November 2019 sind bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) insgesamt 171.510 Anträge eingegangen, die in den nächsten Jahren…