Tag: Politik

NEUES BUNDESMINISTERIUM FÜR BAUEN UND WOHNEN KOMMT

Neben der Einführung des neuen Ministeriums plant die Koalition im Bereich Wohnen und Bauen jährlich 400.000 neue Wohnungen, von denen 100.000 in Form von öffentlich gefördertem Wohnraum entstehen sollen. Einen bundesweiten Mietendeckel soll es nicht geben – für Gemeinden mit…

WOLFSBURG: WOHNBAUOFFENSIVE 2025

Insbesondere in Großstädten ist es heutzutage ein Kunststück, passenden Wohnraum zu finden – kein Wunder, dass die Zahl der Berufspendler*innen deutschlandweit zunimmt: So zählt auch Wolfsburg mittlerweile rund 80.000 Einpendler*innen. Die Wohnraumentwicklung hat mit den stetig steigenden Beschäftigtenzahlen in der…

CO2-PREIS: MIETER:INNEN SOLLEN ZUSATZKOSTEN NUN DOCH ALLEINE TRAGEN

Mitte Mai berichteten wir an dieser Stelle über einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, der vorsah, dass die Kosten des CO2-Preises künftig nicht mehr allein von den Mieter:innen, sondern zum gleichen Teil auch von den Vermieter:innen getragen werden soll. Konkret sollten die…

BAUAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES ERKLÄRT CLUBS ZU KULTURSTÄTTEN

Im letzten Jahr gründete sich durch Abgeordnete von GRÜNEN, LINKE, FDP, SPD und CDU/CSU das “Parlamentarische Forum Clubkultur & Nachtleben” im Bundestag, um fraktionsübergreifend dem Thema mehr Rückhalt und Sichtbarkeit zu geben. Zu den wichtigsten Zielen des Bündnisses gehört es,…

HAMBURG: PHOTOVOLTAIK-PFLICHT AB 2023 BESCHLOSSEN

Das Hamburger Klimaschutzgesetz umfasst mehr als 400 Einzelmaßnahmen und ist eines der wichtigsten Klima- und Konjunktur-Projekte der Hansestadt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine allgemeine Errichtungs- und Nutzungspflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten, die ab dem 01.01.2023 gelten wird. Für…

BAYERN: GRUNDSTEUER C IST VOM TISCH

„Wir haben uns erfolgreich gegen eine Einführung der Grundsteuer C innerhalb der Bayernkoalition eingesetzt. Jetzt ist klar, dass das am Sonntag vom Kabinett beratene Bayerische Grundsatzsteuergesetz nicht die Grundsteuer C beinhalten wird“, gab Florian Streibl, Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion, gestern…

BERLINER BAUSENATORIN KATRIN LOMPSCHER TRITT ÜBERRASCHEND ZURÜCK

Katrin Lompscher, seit 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, hat gestern Abend über eine Pressemitteilung ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern bekanntgeben. Die 58 Jährige hatte als engagierte Vorkämpferin für den heftig diskutierten und bis heute umstrittenen Berliner…

CORONA-KRISE: MIETENMORATORIUM LÄUFT AUS

Als im März unter anderem Restaurants, Fabriken, Frisöre und viele Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland aufgrund der grassierenden Pandemie den  Betrieb einstellen mussten, brach für tausende Angestellte und Selbstständige das geregelte Einkommen weg. Weil die Wohnkosten in fast jedem Haushalt die größten…

E-LADESTATIONEN WERDEN FÜR VIELE IMMOBILIEN ZUR PFLICHT

Die flächendeckende Nutzung von Elektroautos ist elementarer Bestandteil der deutschen Strategie zur Umsetzung der 2016 in Paris beschlossenen Klimaschutzziele. Konkret träumt die Bundesregierung von 7-10 Millionen Elektroautos bis 2030. Im Januar 2020 waren es aber nur rund 136.600 Fahrzeuge die…