Tag: Gesetz

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT KIPPT BERLINER MIETENDECKEL

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am heutigen Donnerstag. Die Richter:innen teilten mit, dass der Berliner Senat nicht die rechtlichen Kompetenzen habe, die Miethöhen auf dem frei finanzierbaren Wohnungsmarkt zu regulieren. Die Zuständigkeit läge nicht…

BERLIN: MIETENDECKEL WIRD ABGESCHWÄCHT

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), hat einen neuen Entwurf für den in der Hauptstadt geplanten „Mietendeckel“ vorgelegt. Anders als das erste Arbeitspapier zu dem viel diskutierten Vorhaben, fällt der ausgearbeitete Referentenentwurf deutlich vermieterfreundlicher aus…