BERLIN: MIETENDECKEL WIRD ABGESCHWÄCHT

Senatorin Katrin Lompscher

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), hat einen neuen Entwurf für den in der Hauptstadt geplanten „Mietendeckel“ vorgelegt. Anders als das erste Arbeitspapier zu dem viel diskutierten Vorhaben, fällt der ausgearbeitete Referentenentwurf deutlich vermieterfreundlicher aus als erwartet. Das erste Papier sah eine Obergrenze von rund acht Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter vor und veranlasste diverse Interessenvertreter, der deutschen Immobilienwirtschaft dazu, medial gegen die Pläne Sturm zu laufen. Jetzt sind es je nach Alter der Immobilie bis zu 9,60 Euro Nettokaltmiete, die ein Vermieter fordern darf. Berechnungsgrundlage ist hier der Berliner Mietspiegel aus dem Jahr 2013. Die Lage der Wohnung spielt bei der Höhe der Miete keine Rolle. Zudem sind kleine inflationsbereinigende Mieterhöhungen nun doch möglich. Um rund zwei Prozent dürfen die Mieten so jedes Jahr angehoben werden. Dazu kommt eine mögliche Modernisierungsumlage von 1,40 Euro pro Quadratmeter. Auch das war im ersten Arbeitspapier noch ausgeschlossen.

Die geplanten Regulierungen sollen zukünftig auch für möbilierte Wohnungen gelten. Verschiedene Mietervereine hatten kritisiert, dass Vermieter über Möblierungszuschläge die Mietpreisbremse aushebeln würden.

Die Senatorin hat den Referentenentwurf gestern offiziell unterschrieben und den Gesetzesentwurf damit formal zu Abstimmung für den Senat freigegeben. Mitte Oktober soll dieser das Gesetz beschließen. Wirken soll es zunächst für fünf Jahre.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.