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Tag: Senat

Berlin: Die Zentralbibliothek könnte in die Friedrichstraße ziehen

Joe Chialo, Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, präsentierte dem Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses in der Sitzung am 28. August 2023 einen vielversprechende Idee: Das Quartier 207, dessen bekanntester Mieter das Luxuskaufhaus Galeries Lafayette ist, könnte der neue Standort für…

BERLIN: ANDREAS GEISEL WIRD NEUER BAUSENATOR

Franziska Giffey (SPD), die designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, hat ihre neuen Senatorinnen und Senatoren für den Berliner Senat vorgestellt: Das Ressort für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird Andreas Geisel (SPD) leiten. Der bisherige Innensenator hat das Ressort schon einmal…

BERLIN: UMWANDLUNGEN VON MIET- IN EIGENTUMSWOHNUNGEN WERDEN GENEHMIGUNGSPFLICHTIG

Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz zu erlassen. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin…

HAMBURG: PHOTOVOLTAIK-PFLICHT AB 2023 BESCHLOSSEN

Das Hamburger Klimaschutzgesetz umfasst mehr als 400 Einzelmaßnahmen und ist eines der wichtigsten Klima- und Konjunktur-Projekte der Hansestadt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist eine allgemeine Errichtungs- und Nutzungspflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten, die ab dem 01.01.2023 gelten wird. Für…

BERLINER BAUSENATORIN KATRIN LOMPSCHER TRITT ÜBERRASCHEND ZURÜCK

Katrin Lompscher, seit 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, hat gestern Abend über eine Pressemitteilung ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern bekanntgeben. Die 58 Jährige hatte als engagierte Vorkämpferin für den heftig diskutierten und bis heute umstrittenen Berliner…

BERLIN: MIETENDECKEL WIRD ABGESCHWÄCHT

Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), hat einen neuen Entwurf für den in der Hauptstadt geplanten „Mietendeckel“ vorgelegt. Anders als das erste Arbeitspapier zu dem viel diskutierten Vorhaben, fällt der ausgearbeitete Referentenentwurf deutlich vermieterfreundlicher aus…