BERLINER SENAT SCHLIESST MIETERHÖHUNGEN BEI LANDESEIGENEN WOHNUNGSUNTERNEHMEN IN 2021 AUS

Der Berliner Senat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie die WBM einen engen Maßnahmenplan für die Vermeidung übermäßiger Härten für die Mieter:innen umsetzen sollen. Laut Informationen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beschränken die betroffenen Wohnungsbaugesellschaften damit über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus den Mietenanstieg im Land Berlin. Konkret erhalten rund 330.000 Haushalte in Berlin eine neue Planungssicherheit.

Die Maßnahmen im Überblick:

1. Umgang mit ursprünglich abgesenkten Mieten
Aufgrund des Mietendeckel abgesenkte Mieten können frühestens mit Ankündigung ab 1. Januar 2022 schrittweise bis maximal zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Dabei darf die Mietanhebung nicht mehr als 2,5 Prozent jährlich betragen. Die Mieterinnen und Mieter werden frühzeitig und umfassend durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen informiert.

2. Mieterhöhungen der Bestandsmieten
Die Bestandsmieten können maximal bis zu 1 Prozent jährlich erhöht werden. Entsprechende Mieterhöhungen können frühestens am 1. Januar 2022 angekündigt werden. Ab dem Jahr 2025 können Mieterhöhungen in Höhe der Inflationsrate erfolgen.

3. Wiedervermietung
Bei Wiedervermietung soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich 10 Prozent, mindestens jedoch die Höhe der Vormiete angesetzt werden. Von dieser Regelung kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, bei denen objektbezogen sonst eine Unwirtschaftlichkeit gegeben wäre. Ein objektbezogener Nachweis ist gegenüber der für Wohnen zuständigen Senatsverwaltung zu erbringen. In diesen Ausnahmefällen kann maximal die ortsübliche Vergleichsmiete angesetzt werden. Darüber hinaus können in Ausnahmefällen, etwa bei Vorkaufsfällen, einvernehmliche Ausnahmeregelungen getroffen werden.

Die Geltungsdauer der Maßnahmen ist bis 2025 begrenzt.

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