Katrin Lompscher (Die Linke) © Ben Gross

Katrin Lompscher, seit 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, hat gestern Abend über eine Pressemitteilung ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern bekanntgeben. Die 58 Jährige hatte als engagierte Vorkämpferin für den heftig diskutierten und bis heute umstrittenen Berliner Mietendeckel auch bundesweit viel Aufmerksamkeit erregt, aber galt in ihrer Position als unangefochten. Die Linken-Politikerin erklärt ihren plötzlichen Rücktritt mit „Fehlern bei der Abrechnung von Bezügen“, die sie für ihre Tätigkeiten in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben erhalten hatte. Konkret geht es um die Jahre 2017 und 2018 und um ihre Arbeit für die Investitionsbank Berlin (IBB), die Tempelhof Projekt GmbH und die Tegel Projekt GmbH. Insgesamt soll sie Bezüge in Höhe von 15.427 Euro nicht beim Finanzamt angegeben haben.

Lompscher entschuldigte sich in der Pressemitteilung am Sonntag: „ Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen. Parallel dazu habe ich durch mein Steuerberatungsbüro meine Steuererklärungen überprüfen lassen. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe ich unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen. Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde“

Aufgedeckt wurden die Verfehlungen durch eine schriftliche Anfrage der AfD-Politikerin Kristin Brinker im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Linke reagierte mit einer gemeinsamen Erklärung der Landeschefin Katina Schubert, des Kultursenators Klaus Lederer sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. „Politische Glaubwürdigkeit misst sich auch daran, wie man mit persönlichen Fehlern umgeht“, hieß es. Lompscher übernehme Verantwortung für ihren Fehler und ziehe daraus die Konsequenzen. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger steht noch nicht fest.