Wie sozial ist die Stadt?

Ein Beitrag von Ralf Zimmer-Hegmann, Insitut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) in Dortmund.

Städte stehen vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen und Entwicklungen. Der soziale Zusammenhalt muss an den Orten, an denen wir leben, gewährleistet werden. Somit stellt sich die zentrale Frage, was eine soziale Stadt ausmacht.

Soziale Stadt bedeutet, insbesondere den Zugang und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an den zentralen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge abzusichern sowie sozialen und räumlichen Ausgrenzungsprozessen aktiv entgegenzuwirken. Dem entspricht das alte Bild der Stadt als „große Integrationsmaschine“. Aber wie kann man aktuell über die soziale Stadt schreiben, ohne an erster Stelle die Aufnahme und Integration der vielen Zuwanderer und Flüchtlinge als vorrangige soziale Integrationsaufgabe zu nennen? Neben der menschenwürdigen Erstunterbringung sind es vor allem die Fragen der weiteren und dauerhaften Wohnungsversorgung und Infrastrukturausstattung, die Städte und Gemeinden bewältigen müssen. Dabei befinden sie sich in sehr unterschiedlichen demografischen und ökonomischen Ausgangssituationen. In Nordrhein-Westfalen lassen sich bislang gegensätzliche Entwicklungen zwischen den Städten, aber auch in den suburbanen und ländlichen Kreisen beobachten. Stark wachsenden und prosperierenden Großstädten an der Rheinschiene und Universitätsstädten stehen stagnierende oder schrumpfende Bevölkerungen und deutlich schlechtere ökonomische Entwicklungen im Ruhrgebiet und im Bergischen Land gegenüber. Ähnliches gilt z.B. für das wachsende Münsterland und schrumpfende Teile des Sauerlandes. Auch die Alterungsprozesse der Gesellschaft betreffen nahezu alle Räume und erfordern Anpassungsmaßnahmen, wie etwa im Bereich der Barrierefreiheit. Die neuerliche Zuwanderung ist insofern einerseits eine große Herausforderung, andererseits insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel auch eine große Chance

Mit der verstärkten Zuwanderung haben nun alle Städte und Gemeinden eine doppelte soziale Integrationsaufgabe zu lösen: einerseits die Neubürger zu versorgen und in die kommunalen Gemeinwesen zu integrieren und andererseits die soziale und räumliche Spaltung der Stadt zu verhindern. Bereits heute macht die Zunahme von Armut und sozialer Ungleichheit den sozialen und räumlichen Zusammenhalt nicht einfach. Untersuchungen zeigen, dass sich insbesondere soziale Problemlagen in bestimmten Stadtteilen konzentrieren und verfestigen und eine Segregation, d.h. eine weitere Spaltung in arme und reiche Quartiere droht. Generell überlagern sich häufig verschiedene Dimensionen von Segregation und verstärken gerade in den ärmeren Stadtteilen die Herausforderungen durch Zuwanderung oder die Integration von vielen Kindern mit Bildungshemmnissen. Neben Prozessen der sozialen Ungleichheitsentwicklung verursachen auch Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten soziale Entmischungsprozesse. Auf stagnierenden und schrumpfenden Wohnungsmärkten führt das Überangebot an Wohnraum dazu, dass sich auch Durchschnittsverdiener gut auf dem Wohnungsmarkt versorgen können und benachteiligte Quartiere verlassen. Hingegen beschäftigt das Problem der sozialen Verdrängung wachsende und angespannte Wohnungsmärkte. Die zum Teil dramatische Verteuerung von Wohnraum in den Innenstädten drängt einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen an den (Stadt-)Rand. Trotz Heterogenisierung und Segregation gilt es, den sozialen Zusammenhalt in Städten und insbesondere in Wohnquartieren sicherzustellen und zu „organisieren“, denn der „Markt“ führt hier offensichtlich nicht zu angemessenen Lösungen.

Diese Herausforderungen zwingen Städte, sich als Orte des Zusammenlebens ein Stück weit neu erfinden. Den Quartieren kommt hierbei eine zentrale Bedeutung zu. Gerade dort, wo Menschen wohnen und zusammenleben, entscheidet sich gelingende Integration. Solche Orte müssen mit Blick auf Infrastrukturausstattungen und Chancen zur Begegnung gezielt gestärkt und gefördert werden, denn starke Nachbarschaften entstehen nicht immer von selbst – und gerade dann nicht, wenn benachteiligte Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammentreffen. Hier können wir viel von der „Sozialen Stadt“ als integriertem Förderprogrammansatz der Städtebauförderung lernen. Das Programm dient der Stabilisierung benachteiligter Stadtteile, indem es unterschiedliche Ressourcen und Fachpolitiken quartiersbezogen bündelt und auf die Mobilisierung und Zusammenarbeit der unterschiedlichen Menschen und Akteure setzt. Neue Kooperations- und Organisationsformen wie Quartiersmanagements, Quartiersforen oder Quartiersvereine sind als institutioneller Ausdruck solcher gemeinsamen Interessen an einer positiven Quartiersentwicklung zu verstehen. Sie dienen bewusst der Einbeziehung und Aktivierung der Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Insofern brauchen wir nach diesem Vorbild mehr „Soziale Stadt“ in den Stadtteilen und Quartieren.

Allerdings haben sich für viele Kommunen die Handlungsspielräume in den letzten Jahren verringert. Deregulierungen und Privatisierungen haben öffentliche Steuerungsmöglichkeiten eingeschränkt. So haben beispielsweise die Privatisierungen von ehemals öffentlichen Wohnungsbeständen die Möglichkeiten für die Wohnraumversorgung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen reduziert. Und das in einer Situation, in der u. a. auch durch weitgehend ungezügelte Preisentwicklungen und Immobilienspekulationen in vielen (Groß-)Städten erhebliche Wohnungsengpässe eingetreten sind. Viele Kommunen in NRW stehen daher vor einer schwierigen Haushaltssituation und sind durch Personaleinsparungen nicht handlungsfähiger geworden.

Spätestens an dieser Stelle müssen wir über Geld und Umverteilung reden. Kommunen müssen durch eine angemessene Finanzausstattung wieder befähigt werden, in diese Entwicklungen aktiv steuernd einzugreifen – für mehr sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau, die angemessene Versorgung mit Schulen und Kindertagesstätten, die Modernisierung maroder Infrastrukturen und auch für Personal. Wir brauchen handlungsfähige Kommunen, die jetzt in die Zukunft investieren. Dazu brauchen sie Unterstützung, denn die soziale Stadt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Ein Ort wird zu einer Gemeinde, wenn Menschen das Pronomen ‚Wir‘ zu gebrauchen beginnen.“

Richard Sennett (1998)

 

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