Kindereinrichtungen – viel Lärm um Nichts?

Ein Beitrag von Dr. Johannes Grooterhorst

Mit den BauGB-Novellen 2007 und 2013 führte der Gesetzgeber neue Vorschriften ein, die die Inanspruchnahme von Freiflächen verringern sollen. Danach soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. Dieses gesetzgeberische Ziel wird eine weitere Nachverdichtung in den Ballungsräumen zur Folge haben.

Eine solche Nachverdichtung wird zunehmend Nutzungskonflikte aufwerfen. Ein Streitpunkt zwischen Nachbarn ist häufig die Lärmbelastung. Schon heute liegen in dicht besiedelten Siedlungsräumen unterschiedliche Nutzungen nah beieinander. Aufgrund der erneut durch die BauGB-Novelle 2013 dokumentierten Zielstellung der Nachverdichtung wird sich hieran nichts ändern. Stattdessen ist davon auszugehen, dass die Bebauungsdichte in den kommenden Jahren immer weiter zunimmt, Nachbarn immer enger zusammenrücken und dadurch weitere/neue Nutzungskonflikte entstehen.

Die Presse berichtet immer wieder von Fällen, in denen sich Anwohner wegen Kinderlärm beschweren und versuchen, solche Nutzungen in ihrer Nachbarschaft zu unterbinden. Dabei sollte man doch eigentlich davon ausgehen, dass die Lebensäußerung von Kindern das Natürlichste auf der Welt ist und a priori rechtlichen Verboten entzogen ist. Weit gefehlt: Bereits in der Vergangenheit haben sich Gerichte immer wieder mit der Frage beschäftigt, wie die jeweiligen Nachbarinteressen bei bestehenden Lärmbelastungen in Ausgleich zu bringen sind. Diese Frage stellt sich beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Wohnnutzung und der Nutzung von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen für Kinder.
Ob die regelmäßig von diesen Einrichtungen hervorgerufene Lärmbelastung zumutbar ist, unterliegt dem subjektiven Empfinden und wird unterschiedlich beurteilt. Unabhängig von dem subjektiven Empfinden der jeweiligen Nachbarn stellt sich daher die Frage, wann Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätze und ähnliche Einrichtungen bauplanungsrechtlich zulässig sind. Nachbarn haben nämlich nur dann ein Abwehrrecht, wenn die Errichtung oder Nutzung der Anlage rechtswidrig ist und ihre Rechte verletzt.

Kindertagesstätten und Kindergärten sind in allgemeinen Wohngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten als „Anlagen für soziale Zwecke“ bauplanungsrechtlich allgemein zulässig. In reinen Wohngebieten sind diese Einrichtungen ausnahmsweise zulässig.
Im Einzelfall kann ein solches Vorhaben dann unzulässig sein, wenn dieses gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Gemäß § 15 BauNVO sind bauliche Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Sonstige Vorschriften in diesem Sinne können insbesondere die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und damit die Lärmgrenzwerte der TA-Lärm sein.
Fraglich ist, welches Maß an Lärmentwicklung die Nachbarn von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen zu akzeptieren haben. Sollten von diesen Einrichtungen unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen, wären die Nachbarn in ihren Nachbarrechten verletzt und ihnen stünde ein Abwehrrecht gegen diese Einrichtungen zu.

Die Frage, wann der Lärm von Kindereinrichtungen unzumutbar ist, beschäftigt die Gerichte schon Jahrzehnte. Im Jahr 2011 führte der Gesetzgeber daher eine neue Vorschrift ein, die die bis dato ergangenen Entscheidungen zur Zumutbarkeit von Kinderlärm in geschriebenes Recht umsetzte. Gemäß § 22 Abs. 1 a) BImSchG sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielsplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen gemäß dieser Vorschrift Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Damit hat der Gesetzgeber bezüglich des Kinderlärms ein besonderes Toleranzgebot aufgestellt und festgestellt, dass nicht die Immissionsgrenz- und -richtwerte maßgeblich sind, sondern eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen. Der Richter hat mithin nach den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden, ob die konkret bestehende Lärmbelastung zumutbar ist, wobei er die Gebietsart sowie die tatsächlichen Verhältnisse der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit zu berücksichtigen hat. Außerdem werden das öffentliche Interesse an einer wohnungsnahen Kindereinrichtung sowie das Interesse einer gesunden Entwicklung der Kinder in die Abwägung mit einbezogen. Regelmäßig hat der Nachbar den unvermeidbaren Lärm spielender Kinder als üblich und damit als sozialadäquat zu dulden.

Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass Lärmbelastungen von Kindereinrichtungen regelmäßig als ortsübliche, sozialadäquate Lebensäußerungen der Kinder hinzunehmen sind. Das Ruhebedürfnis der Erwachsenen hat hinter diesen Interessen zurückstehen. Damit haben Nachbarn regelmäßig keine Abwehrrechte gegen bestehende oder neu anzusiedelnde Kindereinrichtungen, und Kinder haben weiterhin die Möglichkeit, sich frei und ungehindert zu entwickeln. Diese gesetzliche Normierung des besonderen Toleranzgebotes scheint auch konsequent. Schließlich zeichnet sich eine gute Wohnlage auch durch eine gute Infrastruktur aus. Teil einer guten Infrastruktur ist es, in unmittelbarer Wohnnähe Kindereinrichtungen vorzufinden. Die von diesen Einrichtungen ausgehenden Lärmbelastungen sind mithin zu tolerieren.

 

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