E–LADESÄULEN AUF ÖFFENTLICHEN VERKEHRSFLÄCHEN BEDÜRFEN KEINER BAUGENEHMIGUNG

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Woche entschieden, dass E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen keine Baugenehmigung brauchen.
Ein Anwohner hatte gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Stadt München geklagt. In unmittelbarer Nähe zu seinem Wohnhaus wurden vier klassische Parkplätze in Ladeplätze für Elektrofahrzeuge umgewandelt, mit entsprechenden Ladesäulen versehen und stehen nun nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung. Doch bereits das Verwaltungsgericht in München wies den Eilantrag auf Erlass eines Baustopps ab. Dem folgte nun auch der BayVGH und wies die Beschwerde gegen die Entscheidung zurück.

Die Maßnahme der Stadt sei allein nach Straßenrecht und nicht nach Baurecht zu beurteilen. Bei den E-Ladesäulen handle es sich um Verkehrsanlagen, die relativ leicht errichtet werden könnten und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienten. Damit stellten sie Straßenbestandteile dar.

Der ungehinderte Verkehrsfluss mit Elektromobilen setze eine ausreichende innerstädtische Ladeinfrastruktur voraus, wodurch auch Beeinträchtigungen des übrigen Verkehrs verhindert würden, entschied das Gericht. Ladestationen in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten könnten nicht mit normalen Tankstellen gleichgesetzt werden, deren Errichtung nach Baurecht genehmigt werden müsse. Außerdem habe der Antragsteller nicht aufgezeigt, in welchen Rechten er durch den Aufbau der Ladesäulen und die Umwandlung der vier Parkplätze verletzt sein soll.

Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es keine Rechtsmittel.

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