WOHNGIPFEL: DAS SIND DIE WICHTIGSTEN BESCHLÜSSE

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen, die vielen Bürgern Sorgen bereiten. Angela Merkel kündigte beim Wohngipfel an, die Regierung wolle große Kraftanstrengungen unternehmen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Dies sei eine der wichtigen sozialen Fragen.

Es wurden zahlreiche Aspekte des Wohnungsbaus angesprochen und einige Beschlüsse durchgebracht. In Sachen sozialer Wohnungsbau will die Regierung mit einer Milliardenoffensive bis 2021 1.5 Millionen neue Wohnungen schaffen. Insgesamt werden über fünf Milliarden Euro dafür investiert, es sollen mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen entstehen.

Um Familien den Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses zu erleichtern, wird das Baukindergeld mit 2.7 Milliarden Euro auf den Plan gerufen. Außerdem gibt es in diesem Zuge aktuell schon für jedes Kind unter 18 Jahren einen jährlichen Zuschuss von 1200 Euro, der zehn Jahre lang ausgezahlt wird.

Es soll außerdem ab 2020 das Wohngeld für ärmere Haushalte erhöht werden. Auch die Verschärfung der Mietpreisbremse gehört zu den Ergebnissen des Gipfels. Sie sieht vor, dass bei Neuvermietungen die lokale Vergleichsmiete nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden darf. Dadurch soll insbesondere in Ballungszentren der Mietpreisanstieg verlangsamt werden – neuerdings auch über weitergehende Auskunftspflichten des Vermieters.

Es wurden darüber hinaus Steuererleichterungen für Bauherren angekündigt, die den Bau erschwinglicher Mietwohnungen fördern soll. Dies soll mit einer Sonderabschreibung von der Steuerlast ermöglicht werden. Dieses Vorgehen gilt auch bei der Umnutzung von Gewerbeflächen und dem Ausbau von Dachgeschossen zu Mietwohnungen.

Eine Reform der Bauvorschriften steht zwar noch aus, ist aber ebenfalls beim Wohngipfel beschlossen worden. Geplant sind Reformen, um den Bau zu erleichtern, zu beschleunigen und zu vergünstigen – darunter fällt auch die einfachere Bereitstellung von Bauland.

Es gehört zudem zu den Beschlüssen, dass der künftig bundeseigene Grundstücke vergünstigt an die Kommunen für den Wohnungsbau abgeben werden sollen. Eine Musterbauverordnung soll insgesamt den Bürokratieaufwand beim Bauunterfangen verringern. Ein weiteres Ergebnis des Gipfels ist die Ansage, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dafür sorgen soll, dass Bauland günstiger an die Kommunen abgegeben wird, da bislang häufig nur die höchstbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge kommen – die dann statt bezahlbaren Mietwohnungen Luxusappartments bauen.Aus diesen Gründen werde auch die Verfassung geändert, damit der Bund den Ländern und Kommunen in Zukunft bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus unterstützen kann. Somit könnten durch ein größeres Angebot die Preise gesenkt werden. Dabei geht es auch um die Vernetzung aller Akteure.

Auch die Städtebauförderung nannte Merkel als wichtigen Baustein. Im laufenden Förderjahr stehen hierfür 790 Millionen Euro zur Verfügung.

Laut Merkel sei die Gestaltung ganzer Quartiere entscheidend für die Lebensqualität. Während ländliche Regionen durchzogen von viel Leerstand seien, stiegen die Mieten in den Ballungszentren. Es käme darauf an, mehr Wohnungen an der richtigen Stelle zu bauen. Dafür wolle man das richtige Maß an Freiräumen für private Investitionen und Regulierungen einbringen.

Die Meinungen zu den Beschlüssen des Wohngipfels gehen wie immer auseinander.

„Bund und Länder verpflichten sich im Abschlusspapier des Wohngipfels, eine Vielzahl von Maßnahmen beschleunigt umzusetzen. Das ist ein echter Erfolg des Gipfels. Die vorhandenen Widersprüche zwischen den Ministerien und den Parteien wurden aber nicht aufgelöst. Deshalb könnten sich die vereinbarten Maßnahmen gegenseitig ausbremsen oder an Kraft verlieren“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Die dringend notwendige Reduzierung der Grunderwerbsteuer scheint vom Tisch zu sein“, kritisierte Ibel. „Dabei haben die Länder die Steuerschraube in den vergangenen zwölf Jahren 27 Mal angezogen. So wird vielen Menschen trotz Einführung des Baukindergelds der Weg ins Eigentum versperrt. Die Länder wollen offenbar keinen eigenen Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte und zur Bildung von Wohneigentum leisten.“ Ein gutes Zeichen sei es jedoch, dass der Wohngipfel mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuches über den Koalitionsvertrag hinausgehe, so Ibel: „Die Bereitstellung von Bauland ist der Flaschenhals für den bezahlbaren Wohnungsneubau. Die langen Bauplanungszeiten von bis zu zehn Jahren können wir uns nicht mehr leisten!“ Der BFW wird sich daher in die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ der Bundesregierung einbringen. 

Kritik kommt auch vom Sozialverband VdK. Die geplanten fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau würden nicht annähernd ausreichen. Aufgrund der alternden Gesellschaft sei es zudem wichtig, die Bedürfnisse von Senioren bei neuen Wohnungsbauvorhaben einzubeziehen.

Es kommt jetzt auf die schnelle und möglichst unbürokratische Umsetzung der Beschlüsse an. Ob sich durch den Gipfel eine Trendwende für mehr bezahlbaren Wohnraum zeigt, wird sich erst in den kommenden Monaten herausstellen.

Neben den Ergebnissen gab es eine andere gute Nachricht, die am Sonntag einging: Baustaatssekretär Gunther Adler bleibt nun doch im Amt, nachdem er eigentlich seinen Posten für den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen räumen sollte. Adler hatte den Wohngipfel im Kanzleramt maßgeblich mit vorbereitet, die Entrüstung für seine geplante Entlassung war bundesweit groß.

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Fotos © BMI | dpa

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