Urbanes Wohnen Innenentwicklung VS. TA-Lärm

Die Stadtentwicklung in Deutschland war jahrzehntelang auf die Trennung von Funktionen gerichtet. Für die Wohnungsbauwirtschaft stand der Neubau im Vordergrund, die Bestände wurden eher vernachlässigt, bis man sich dann in den 1970er-Jahren auf die Sanierung der Innenstädte besann. Seither hat auch in Deutschland der weltweite Urbanitätstrend dafür gesorgt, dass zunehmend die Erneuerung von alten Stadtquartieren zur Hauptaufgabe der Stadtentwicklung wurde.

Diese Entwicklung wird heute auch landesplanerisch verstärkt durch Leitbilder wie „Nachhaltige europäische Stadt“ oder „Die Stadt der kurzen Wege“. Die Regional- und Bauleitplanung wird verpflichtet, durch eine siedlungsstrukturell optimierte Zuordnung von Wohnen, Arbeiten und Versorgung zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens und zum Schutz der Freiräume beizutragen. So folgt der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW dem Leitbild, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahre 2020 auf 5 ha und langfristig auf „netto null“ zu reduzieren. Die Innenentwicklung erhält den deutlichen Vorrang vor der Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich. Auch der Bundesgesetzgeber hat auf diesen Trend bereits mehrfach reagiert.

Vor allem in den Wachstums- und Metropolregionen besteht Stadtentwicklung daher heute vornehmlich in Innenentwicklung. Vielfach herrscht das Verständnis vor, dass der Grundriss der Stadt bereits gebaut ist und sie nur noch umgebaut bzw. repariert werden soll. Als großflächige „Umbau- und Reparaturzonen“ bieten sich vor allem innerstädtisch gelegene Gewerbestandorte an, die wegen mangelnder Infrastruktur oder herangerückter Wohnbebauung defizitär und nicht mehr marktgängig sind. Solche Lagen sind in der Regel durch erhebliche Umweltbelastungen, insbesondere durch Verkehrs- und Gewerbelärm, gekennzeichnet.

Die Entwicklung neuer Wohnquartiere, aber auch von „Mixed- Used-Developments“ steht daher in aller Regel vor erheblichen planungsrechtlichen Anforderungen bei der Bewältigung bestehender Konfliktlagen. Große Probleme bereitet insbesondere das unzureichend geregelte Verhältnis von Städtebau- und Immissionsschutzrecht. In § 50 des BImSchG ist nach wie vor das „Separationsprinzip“ kodifiziert, das die Trennung der Nutzungen als Mittel zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen im Auge hat. Es entfaltet unmittelbare rechtliche Wirkung auf Bauleitplanung und Stadtentwicklung. Bindende Wirkung für die Bauleitplanung hat des Weiteren die „Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA-Lärm), wie das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 29.11.2012 bekräftigt hat. Die TA-Lärm knüpft unmittelbar an das Städtebaurecht an, nämlich an die Gebietstypologie der Baunutzungsverordnung, die ebenfalls dem Trennungsgrundsatz nachempfunden ist. Sie staffelt die Grenzwerte bezüglich des zulässigen Gewerbelärms nach den Gebietstypen der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem o. g. Urteil zusätzlich entschieden, dass die TA-Lärm nicht die Möglichkeit bietet, die durch Gewerbebetriebe verursachten Überschreitungen der maßgeblichen Grenzwerte durch Anordnung von passivem Lärmschutz, mit dem wohnverträgliche Innenwerte erreicht werden können, zu begegnen. Maßgeblich sind vielmehr allein die außen, vor den Immissionsorten gemessenen Werte.

Eine 2014 im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bauund Stadtentwicklung vorgelegte Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik belegt, vor welch großen lärmschutzrechtlichen Anforderungen städtebauliche Maßnahmen der Innenentwicklung stehen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Wohngebiet in von Gewerbelärm belastete Umgebung platziert werden soll. Denn die Baunutzungsverordnung lässt es bisher nicht zu, in durch bestehende gewerbliche Nutzung vorbelasteten innerstädtischen Lagen Wohngebiete mit einem Lärmstandard auf dem Niveau des Mischgebiets festzusetzen, obwohl genau dieser Lärmstandard für das zulässige Wohnen im Mischgebiet genügt. Die maßgeblichen Schutzwerte des allgemeinen oder gar reinen Wohngebietes sind aber in solchen Lagen in aller Regel nicht erreichbar. Also sieht man sich nicht selten gezwungen, im Wege eines „faulen Kompromisses“ ein Mischgebiet festzusetzen, obwohl in der Hauptsache Wohnen gewünscht und zur Deckung des Wohnbedarfs auch dringend erforderlich ist. Wird aber ein Mischgebiet festgesetzt, so ist zur Vermeidung von rechtlich unzulässigem „Etikettenschwindel“ auch die Durchmischung der Wohnnutzung mit gewerblicher Nutzung bis zu einer Quote von 50:50 erforderlich, was aber wegen akut fehlenden Wohnraums bzw. fehlender Nachfrage für gewerbliche Nutzungen im Mischgebiet häufig weder von städtischer noch von Investorenseite gewollt ist.

Auch auf die Festsetzung eines (lärmrechtlich flexibleren) besonderen Wohngebietes gem. § 4a der BauNVO kann in der Regel nicht zurückgegriffen werden, weil dieses von bereits ausgeübter Wohnnutzung geprägt sein muss, die bei Gewerbebrachen gerade fehlt. Für bisher überwiegend gewerblich genutzte Gebiete fehlt es an einer vergleichbar flexiblen Vorschrift in der BauNVO, sodass man mit dem heutigen Planungsrecht vor einem oft nur schwer lösbaren rechtlichen Dilemna steht.

Andererseits sorgen die hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) bei Neubauten in der Regel für eine Bauweise, die gleichzeitig zu sehr effektivem Innenlärmschutz (Dreifachverglasung/ kontrollierte Wohnraumbelüftung) führt, sodass innen in der Regel die Werte für allgemeine Wohngebiete eingehalten sind. Ungestörtes Schlafen zur Nachtzeit mit ausreichender Frischluftzufuhr ist somit schon mit den obligatorischen Wärmeschutzmaßnahmen zu erzielen. Dies führt unmittelbar zu der Forderung nach einer Änderung der TA-Lärm in der Weise, dass die Lärmschutzanforderungen nachts auch durch zulässige Innenwerte erfüllt werden können, die das starre System der TA-Lärm bisher nicht anerkennt. Solange wie dies nicht geschieht, müssen Städte und Gemeinden sich häufig städtebaulich höchst unangenehmer Hilfslösungen bedienen: Es entstehen städtebaulich unattraktive Gebäuderiegel (bewohnte Lärmschutzwände), bei denen zur Vermeidung von Immissionsorten die Fenster nicht zu öffnen sind, was städtebaulich und für die Wohnstandards häufig höchst unattraktiv, aber für das Erreichen der TA-Lärmwerte notwendig ist. Will man die Innenverdichtung stärken und städtebaulich attraktive Quartiere in lärmvorbelasteten Lagen ermöglichen, sind dringend Gesetzes- bzw. Verordnungsänderungen geboten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.