GRUNDGESETZÄNDERUNG: FÖRDERMITTEL DES BUNDES FÜR SOZIALEN WOHNUNGSBAU SOLLEN NUR NOCH ZWECKGEBUNDEN EINGESETZT WERDEN KÖNNEN

In Deutschland fehlen bezahlbare Wohnungen. Da sind sich alle Akteure einig. Trotzdem wird zu wenig gebaut – vor allem Sozialwohnungen. Obwohl der Bund den Ländern 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung stellt, wird dieses Potential in den Städten nicht sichtbar. Häufig nutzen die Länder die Gelder lieber um andere Löcher zu stopfen, denn die Zahlungen sind erstaunlicherweise nicht zweckgebunden. Um dem steigenden Bedarf an Sozialwohnungen endlich gerecht zu werden, wird darum seit geraumer Zeit eine Änderung des Grundgesetztes diskutiert.
Ein neuer Passus soll die Länder dazu zwingen, die Gelder, die laut Koalitionsvertrag von Union und SPD ab 2020 auf 2 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen, auch tatsächlich für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Denn seit der Föderalismusreform von 2006 liegt das Thema Wohnungsbau ausschließlich im Aufgabenbereich der Länder. Das aktuell so viel Bewegung in die Debatte kommt, ist natürlich kein Zufall: Die aktuellen Kompensationszahlungen des Bundes laufen 2019 aus. Darum will die Politik die Gelegenheit nutzen und dafür sorgen, dass der soziale Wohnungsbau und deren Förderung eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wird.
Axel Gedaschka, Präsident des Spitzenverbandes der Wohungswirtschaft GdW begrüßt die Pläne: „Wir brauchen jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen in Deutschland. Das schaffen wir nur, wenn der Bund die Länder auch weiterhin finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützt. Diese Neuregelung könnte eine drohende wohnungspolitische Spaltung zwischen armen und reichen Ländern verhindern. Aufgrund der Schuldenbremse wäre es den Ländern allein kaum möglich, genügend Mittel für den sozialen Wohnungsbau oder auch die notwendigen altersgerechten Sanierungen aufzubringen. Gleichzeitig erwartet die Wohnungswirtschaft aber von den Ländern, dass sie die Bundesmittel in gleicher Höhe gegenfinanzieren“.
Mit Blick auf die Kritik des Bundesrechnungshofes am Fortbestand der Beteiligung des Bundes an der Wohnraumförderung entgegnet Gedaschko: „Bezahlbarer Wohnraum in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die in der aktuellen Marktlage extrem wichtig ist. Wir alle setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse ein. Es ist daher völlig richtig, dass sich der Bund hier weiter engagieren will. Bei der sozialen Wohnraumförderung kann durch Förderrichtlinien sichergestellt werden, dass das Geld von den Ländern zweckgebunden für den Bau von Sozialwohnungen eingesetzt werden muss. Dies ist mit der Regelung, bei der die Länder zur Erledigung verschiedener Aufgaben einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen erhalten, nicht gewährleistet. „Die soziale Wohnraumförderung ist ein integrativer Teil der Sozialpolitik“, so Gedaschko weiter. In der momentanen Phase des Wohnungsmangels in den Großstädten ist es dringend notwendig, dass Bund und Länder hier gemeinsam finanzielle Anstrengungen unternehmen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Seit Anfang Oktober beschäftigt sich offiziell der Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Thematik.

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