Was haben wir heute – in einer Zeit, in der der Demokratiebegriff wieder stärker in den Fokus gerückt ist – für ein Verständnis von Gesellschaft?

Im Bereich der Stadtentwicklung nehme ich zum Teil ein großes Interesse seitens der Bevölkerung wahr, sich wieder für die Stadt einzusetzen: Menschen möchten mitgestalten und sich in Planungsprozesse einbringen, anstatt die Entscheidungen der Verwaltung einfach hinzunehmen. Gleichzeitig nehme ich aber auch eine starke Individualisierung der Interessen wahr. Für viele Menschen steht im Zuge von Beteiligung tatsächlich der persönliche Anspruch bzw. das persönliche Ziel im Vordergrund. Das ist einerseits eine positive Entwicklung, da wir mit mehr Akzeptanz rechnen können, sobald wir die Bevölkerung einbeziehen. Jede Entscheidung im Bereich der Stadtentwicklung betrifft immer auch den Bürger. Die Stadt ist die Summe der Bürgerschaft. Andererseits ergeben sich durch die starke Individualisierung auch durchaus konfliktreichere Themen. Diese Menschen bringen dem Aspekt des Gemeinwohls innerhalb von Beteiligungsprozessen wenig Akzeptanz entgegen und die Digitalisierung ist in dieser Hinsicht natürlich auch nicht nur förderlich.

Wie lässt sich denn diese Akzeptanz für die Anliegen des Gemeinwohls steigern? Und welche Verfahren sind vielleicht heute angemessener als noch vor 20 Jahren?

Was die Beteiligungsverfahren betrifft, hat sich meines Erachtens nichts Grundsätzliches verändert. Stattdessen ist aber die Intensität der Verfahren größer geworden und das Selbstverständnis von Verwaltungen hat sich deutlich gewandelt. Während früher das hoheitliche Denken stärker ausgeprägt war, steht für Verwaltungen heute vor allem das Erarbeiten gemeinsamer Kompromisse mit der Bürgerschaft im Vordergrund. Auch wenn die Wünsche der Bürger noch so entgegen den fachlichen Zielen einer Verwaltung stehen, müssen sie in einen Planungsprozess mit aufgenommen werden. Im Grundsatz geht es nach wie vor darum die Wünsche, Ziele und Ängste aus der Bürgerschaft aufzunehmen, einzubeziehen und vor allem ernst zu nehmen. Das heißt nicht, dass diese Wünsche zwangsläufig alle umgesetzt werden können. Hier ist die Abwägung nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente im Baurecht. Wenn man in einem Abwägungsprozess die Abwägungskriterien- und Grundlagen sowie das Für und Wider transparent aufzeigt, lässt sich viel erreichen. Die Legitimation von Entscheidungen entsteht durch die Offenheit und die Transparenz mit der wir den Menschen Planungsvorhaben und deren Alternativen aufzeigen. Im Rahmen von Bürgerveranstaltungen sage ich gerne den Satz: „Planung ist die Suche nach Lösungen, bei nicht zu erwartendem Konsens.“

Im Juli fand auch die Baukulturwerkstadt zum Thema Demokratie und Prozesskultur für öffentliche Räume statt. Was bedeutet Demokratie insbesondere im öffentlichen Raum und welche neuen Antworten haben Sie im Rahmen der Werkstatt finden können?

Der öffentliche Raum ist das Grundstück der Demokratie. Er ist historisch der Ort, an dem politische Auseinandersetzungen und Begegnungen entstanden sind und damit eine der großen Errungenschaften und Besonderheiten unserer Städte. In Zeiten, in denen öffentliche Räume zunehmend privaten Entwicklungen untergeordnet werden, sind öffentliche Räume, die noch als Räume der Begegnung fungieren, eine große Qualität für die Gesellschaft. Das ist aber auch gleichzeitig die Tragik der Allmende, dass sie jeder gerne für sich in Anspruch nimmt und dann auch versucht andere von der Nutzung auszuschließen. Insbesondere unsere Straßenverkehrsordnung ist hier ein gutes Beispiel für eine Funktionstrennung im öffentlichen Raum, bei der die Schwächeren im wahrsten Sinne des Wortes unter die Räder geraten. Während der Baukulturwerkstatt waren wir uns daher einig, dass es eine sehr starke und tatsächlich hoheitliche Hand braucht, um auch Minderheiten – im Sinne von Nutzergruppen – den öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Denn nur dann kann ein öffentlicher Raum auch öffentlich bleiben.

Was sind denn gerade in Ulm die öffentlichen Räume, die es zu stärken oder sich wieder anzueignen gilt?

Wie in vielen anderen Städten, die nach dem Krieg stark zerstört waren, hat sich der Wiederaufbau stark an dem Thema der Autogerechtigkeit orientiert. Daher setzen wir uns derzeit vor allem damit auseinander, die öffentlichen Räume wieder von einer Verkehrsdominanz zu befreien und für das städtische Leben zurückzugewinnen. Das ist eine regelrechte Mammutaufgabe, die sich nur Schritt für Schritt bewerkstelligen lässt. Mit der Neuen Mitte Ulmist uns hier denke ich aber bereits ein tolles Beispiel gelungen, das auch überregionale Bekanntheit erlangt hat und worauf die Bürgerinnen und Bürger stolz sind. Vor zwei Jahren konnten wir außerdem die Neugestaltung der Karlstraße abschließen. Durch Rückbau und Sanierungsmaßnahmen ist die Karlstraße heute zu einem lebendigeren und schöneren öffentlichen Raum mit atmosphärischer Qualität geworden, ohne deren Verkehrsbedeutung relevant einzuschränken. Im Rahmen des Masterplan citybahnhof ulm finden zudem derzeit einige Bauvorhaben im Bahnhofsumfeld statt. Auch der Vorplatz, der ganz wesentlich durch Mobilitätsansprüche unterschiedlichster Art geprägt war und keinen Platzcharakter aufwies, soll wieder ein funktionsoffener Ort des Ankommens werden. Aber auch das setzt, ebenso wie in anderen Städten, eine intensive Diskussion voraus. Die Beharrlichkeit der Menschen an ihren Gewohnheiten festzuhalten, ist auch hier in Ulm ausgeprägt. Wir müssen um jede Fahrspur, jeden Parkplatz ringen und die richtigen Begründungen finden, wenn es darum geht auf angenehme Gewohnheiten verzichten zu müssen.

Die Ulmer Boden- und Baulandpolitik ist bundesweit einzigartig. Keiner Kommune gehören derart viele Flächen. Nicht private Investoren bestimmen in Ulm, wo und wann Bauland entsteht, sondern die Stadt selbst. Inwieweit können Sie dank dieser Hoheit auch demokratischer handeln und Vertrauen seitens der Bürgerschaft aufbauen, wenn es um neue Stadtentwicklungsprojekte aber auch Einzelmaßnahmen geht?

Die Frage ist, inwieweit wir aufgrund dieser Hoheit stärker auf die Wünsche und Ziele der Bevölkerung eingehen können. Das öffentliche Baurecht definiert im Wesentlichen städtebauliche und stadträumliche Rahmenbedingungen. Wir aber können als Grundstückeigentümerin bereits im Vorfeld, über das Zivilrecht – den Grundstückskaufvertrag – sehr viel weitergehende Rahmenbedingungen definieren, als es das öffentliche Baurecht ermöglicht. Über die Grundstücksvergabe verfügen wir beispielweise über einen großen Spielraum, die Bewerber in Konkurrenz bei uns antreten zu lassen, um herauszufinden, welches Vorhaben für ein Quartier oder eine Stadt das Bestmögliche tut. Ich nenne das gerne Stadtrendite. Als Stadtverwaltung arbeiten wir ja für die Stadtgesellschaft von Ulm und nicht für unsere persönlichen Wünsche oder Ziele. Wir versuchen etwas zu erreichen, das der Stadt langfristig etwas bringt. Das kann dann die Entwicklung einer Nachbarschaft sein, die bunt gemischt ist, die es schafft Menschen aus verschiedenen Kulturen und sozioökonomischen Verhältnissen zu vereinen. Oder aber ein Quartier der kurzen Wege, in dem Arbeitsplätze und Nahversorgungsmöglichkeiten entstehen. Die höchstmögliche Stadtrendite eben.

TIM VON WINNING

war nach dem Studium der Architektur und Stadtplanung an der Universität Stuttgart und einem zweijährigen Referendariat an der Obersten Baubehörde in München in einem freien Planungsbüro in Stuttgart tätig Als Sachgebietsleiter für Projektentwicklung wechselte er 2001 zur Stadt Ulm. Anschließend übernahm er für zwei Jahre die Leitung der Stadtplanung in der Stadt Erlangen. Von 2007 bis 2015 leitete er bei der Universitätsstadt Tübingen einen Fachbereich mit den Aufgabebereichen Stadtplanung, Projektentwicklung, städtische Liegenschaften und Verkehrsplanung. Seit Juni 2015 ist er Baubürgermeister der Stadt Ulm.