MIETPREISBREMSE IN BERLIN BIS MAI 2025 VERLÄNGERT

Der Berliner Senat hat diese Woche die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), vorgelegte Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet. Auch wenn derzeit die Mieten in Berlin bereit gedeckelt sind, wird die eigentliche Mietpreisbremse damit bis Mai 2025 verlängert.

Mit der Verordnung gilt die Hauptstadt auch weiterhin als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bei Wiedervermietung einer Wohnung darf nach den Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch deshalb auch in den kommenden fünf Jahren grundsätzlich nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden.

Senatorin Lompscher: „Mit dem heutigen Beschluss der Mietenbegrenzungsverordnung ist die Geltungsdauer der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert worden. Damit hat Berlin die vom Bund beschlossene Ermächtigung zeitgerecht umgesetzt. In Berlin gelten für ca.1,5 Millionen Mietwohnungen seit dem 23. Februar dieses Jahres durch den Beschluss des Mietendeckels eine festgelegte Mietobergrenze sowie ein Mietenstopp. Gleichwohl ist die Verlängerung der Mietpreisbremse wichtig, denn der Mietendeckel lässt auch Ausnahmen zu und gilt beispielsweise nicht für die seit 2014 errichteten Neubauwohnungen. Durch die Verlängerung der Mietpreisbremse wird bei Wiedervermietung auch zukünftig die zulässige Miethöhe dieser Wohnungen begrenzt.”

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