CORONA-KRISE: MIETENMORATORIUM LÄUFT AUS

Als im März unter anderem Restaurants, Fabriken, Frisöre und viele Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland aufgrund der grassierenden Pandemie den  Betrieb einstellen mussten, brach für tausende Angestellte und Selbstständige das geregelte Einkommen weg. Weil die Wohnkosten in fast jedem Haushalt die größten Konsumausgaben darstellen, sahen sich darum innerhalb kurzer Zeit viele Mieter unverschuldet mit dem Problem konfrontiert, ihre Miete nicht mehr wie gewohnt zahlen zu können.

Um diese Menschen davor zu schützen ihre Wohnung zu verlieren, reagierte die Politik mit einem neuen Bundesgesetz. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ untersagt aktuell alle möglichen Kündigungen, wenn Zahlungsrückstände direkt mit dem Corona-Virus in Zusammenhang stehen. Das bedeutet aber nicht, dass die Wohnungen in diesem Zeitraum kostenfrei genutzt werden können. Die Rückstände müssen innerhalb von 2 Jahren beglichen werden.

Dieses sogenannte Mietenmoratorium war zunächst auf drei Monate begrenzt und läuft Ende Juni aus. Bei Einführung zum 01. April kommunizierte das zuständige Ministerium aber bereits eine mögliche Ausweitung bis Ende September. Wie nun aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, sind entsprechende Pläne aber vom Tisch. Eine Verlängerung der dreimonatigen Kreditstundung für private Vermieter und Immobilieneigentümer ist demnach ebenfalls nicht geplant.

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