HAUS & GRUND KLAGT WEGEN TEILUNG DER C02-PREISE VOR DEM VERFASSUNGSGERICHT

Der vielbeachtete Kabinettbeschluss zur Verteilung der CO2-Preise schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem Umweltministerin Svenja Schule (SPD) angekündigt hat, dass die Kosten des CO2-Preises künftig nicht mehr allein von den Mietern, sondern zur Hälfte von den Vermietern und Mieter getragen werden sollen, reisst die Kritik von Eigentümer- und Immobilienverbänden nicht ab. Der Verband Haus & Grund hat nun angekündigt, die Pläne vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Verbandspräsident Kai Warncke reagierte entsetzt auf das Vorhaben: „Dass Vermieter nun 50 Prozent der von den Mietern verursachten CO2-Kosten tragen müssen, ist nicht akzeptabel. Der Vermieter habe keinen Einfluss darauf, wie viel der Mieter heizt oder wie viel Warmwasser er verbraucht. Klimaschutzpolitisch sei dieser Beschluss daher kontraproduktiv. Das Geld, das der Vermieter für den CO2-Preis ausgeben müsse, werde künftig für energetische Sanierungen fehlen“, so Warncke weiter.

Er rechne zudem damit, dass viele Vermieter nun die Mieten erhöhen müssten, um die zusätzliche finanzielle Belastung kompensieren zu können. „Der Regierungsbeschluss wird zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft führen. Die Bundesregierung möchte offensichtlich die großen Lasten der Energiewende im Gebäudebestand auf die 3,9 Millionen privaten Vermieter abwälzen. Gleichzeitig wird ihnen durch überzogene Mietregulierungen die finanzielle Grundlage entzogen. Am Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels ist das vermietete Privateigentum in akuter Gefahr“, sagte Warnecke.

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