Nachdem bereits in vielen spanischen Metropolen individuelle Konzepte zur Unfallprävention und zum Umweltschutz erfolgreich eingeführt und getestet wurden, setzt die spanische Regierung nun landesweit die innerstädtische Richtgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h herab. Das Tempolimit außerorts ist von der Regelung nicht betroffen.

Wo das neue Tempolimit greift, ist abhängig von der Anzahl der Fahrspuren. Auf Straßen mit jeweils einer Fahrbahn für jede Richtung gilt ab sofort ein Tempolimit von 30 km/h. Auf Straßen mit zwei oder mehr Fahrspuren in der jeder Fahrtrichtung gilt die verringerte Richtgeschwindigkeit nicht. Dort bleiben weiterhin 50 km/h erlaubt. Es sei denn, die Kommunen erlassen individuell strengere Tempolimits. Auf Straßen mit einer einzigen Fahrspur für beide Fahrtrichtungen und seitlichen Gehsteigen (ohne Höhenunterschied) gilt zudem weiterhin ein Tempolimit von 20 km/h.

WHO fordert weltweite Absenkung der Richtgeschwindigkeit

Das spanische Verkehrsministerium möchte mit der neuen Maßnahme in erster Linie die Unfallzahlen senken, aber auch zur allgemeinen Verkehrsberuhigung beitragen. So soll der Stadtraum auch für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer wieder attraktiver werden. Zuspruch für die Pläne kommen unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Anlässlich der aktuellen globalen Verkehrssicherheitswoche in Genf forderten Vertreter:innen der WHO weltweit ein generelles Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde in geschlossenen Ortschaften und verwiesen auf zahlreiche positive Begleiterscheinungen.

Debatte in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf

Auch in Deutschland flammt die Debatte um eine Absenkung der innerstädtischen Richtgeschwindigkeit immer wieder auf. Mit Blick auf den Vorstoß der spanischen Regierung erneuerte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Forderung für ein strengeres Tempolimit: „Immer mehr Länder gehen voran und beweisen, dass Tempo 30 innerorts nicht nur die Zahl und Schwere der Verkehrsunfälle reduziert, sondern auch die Lärmbelastung senkt, die Luftqualität verbessert und die Lebensqualität erhöht. In unserem Nachbarland Frankreich gilt Tempo 30 schon seit 2020 in 200 Städten und hat dort zu 70 Prozent weniger tödlichen Unfällen geführt. Unsere Forderung nach Tempo 30 innerorts, die nun auch von der Weltgesundheitsorganisation unterstützt wird, ist konsequent und sollte noch 2021 in Deutschland umgesetzt werden. Dass Herr Scheuer keine sinnvollen Maßnahmen beschließt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist mittlerweile bekannt. Zumindest von den Grünen erwarten wir hier jedoch eine klare Positionierung: Kein Koalitionsvertrag ohne Tempo 30 in unseren Städten!“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die Bundesregierung lehnt eine Absetzung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit aber bisher kategorisch ab. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion im Oktober 2020 wurde lediglich darauf verwiesen, dass ein strengeres Tempolimit ohne eine konkrete Gefahrenlage nicht erforderlich und im Hinblick auf die Verkehrsfunktion der Straße auch nicht sinnvoll sei.