Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Foto: Jesco Denzel

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Dienstag, 31. Mai 2022, nach zweiter Beratung den Etat 2022 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beschlossen. Der Entwurf des Einzelplans 25 des Haushaltsgesetzes 2022 samt Ergänzungsgesetz sieht für das Ressort von Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) Ausgaben in Höhe von 4,96 Milliarden Euro vor, nachdem der Haushaltsausschuss den Regierungsansatz nochmals um 33,27 Millionen Euro aufgestockt hatte. Im Ergänzungshaushalt sind für den Geschäftsbereich des Ministeriums außerdem Verstärkungsmittel in Höhe von 130 Millionen Euro für Ausgaben in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingestellt. Der Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zugrunde.

Die Abgeordneten hätten den Etatentwurf in den Beratungen noch mal „ordentlich aufgepäppelt“, lobte Ressortchefin Geywitz. Das Budget biete nun eine „hervorragende Grundlage für Investitionen in nachhaltiges Bauen und bezahlbaren Wohnraum“. Insbesondere verwies die Ministerin auf die Investitionen des Bundes in den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 14,5 Milliarden Euro bis 2026 und die zusätzlichen Mittel für das KfW-Programm zum altersgerechten Umbauen in Höhe von 75 Millionen Euro für die nächsten Jahre. In den parlamentarischen Beratungen seien außerdem sechs Millionen Euro für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum eingestellt und ein Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in Sport, Jugend und Kultur mit einem Volumen von 476 Millionen Euro aufgelegt worden.

Ziel sei es, genug bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen, erklärte Geywitz. Dafür wolle ihr Haus Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, sämtliche Verwaltungsprozesse im Baubereich digitalisieren und die bisher stark zersplitterte Förderlandschaft übersichtlicher gestalten. Auch moderne Bauformen und nachhaltige Baustoffe sollen stärker gefördert werden. „Transformation ist das Stichwort“, sagte Geywitz.