Nach einem letzten, besonders intensiven Treffen der Sondierungsteams von SPD und CDU/CSU, das laut Protokoll fast 24 Stunden gedauert hat, stehen die Sondierungsergebnisse nun endlich fest. Nachdem die Unterhändler sich zunächst darauf geeinigt hatten, keine Zwischenergebnisse an die Presse weiterzuleiten, wurde das nun 28-seitige Papier mit besonders großer Spannung erwartet. Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Während die Parteispitzen die Kompromisse verteidigen und sich hochzufrieden zeigen, kommt vor allem von der SPD-Basis viel Kritik. Die Jusos lehnen eine Fortsetzung der Großen Koalition vehement ab. Aber auch in der CDU/CSU gehen vielen Mitgliedern die Einigungen nicht weit genug.

Der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hat sich durch den Sondierungsvertrag gearbeitet und hat alle Punkte, die sich direkt auf die Immobilienwirtschaft beziehen, zusammengefasst:

1. Wohnraumoffensive

• Unser Ziel ist es, dass 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Hierzu sind Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung     , finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Eigentumsbildung erforderlich.
• Wir werden die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung verbessern.
• Wir werden nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern.
• Wir werden den Gemeinden bundeseigene Grundstücke (BImA) für den Wohnungsbau zu vergünstigen Konditionen zur Verfügung stellen.
• Finanzielle Anreize für den Wohnungsbau werden wir durch folgende Maßnahmen schaffen:
• Wir werden durch zweckgebundene Zuweisungen die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 auf rechtssicherer Grundlage garantieren.
• Wir schaffen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau.
• Wir werden Eigentumsbildung insbesondere für Familien finanziell unterstützen.

2. Mieten

• Unser Ziel ist es, dass eine finanzielle Überforderung von Mietern durch unverhältnismäßig steigende Mieten vermieden wird:
• Wir werden durch Schaffung gesetzlicher Grundlagen die Einführung und Anwendung des „qualifizierten Mietspiegels“ verbreitern. Die Verlängerung des Bindungszeitraumes für einen qualifizierten Mietspiegel werden wir prüfen.
• Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes auf Wirksamkeit und insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung evaluiert.
• Wir werden eine Anpassung des Wohngeldes an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen vornehmen. Die Veränderung der maßgeblichen Kriterien werden wir regelmäßig prüfen.
• Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung werden die Anforderungen der EnEV 2016 weiterhin maßgeblich sein, damit weiterer Kostenauftrieb für die Mietpreise vermieden wird. Die anzustrebenden CO2-Einsparungen können auch auf Quartiers- und Siedlungsebene bilanziert werden.
• Modernisierungsumlagen sollen nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. Wir werden die Modernisierungsumlage mit Blick auf die gesunkenen Zinsen absenken und an den Zinsverlauf anpassen.

3. Kommunen

• Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungsfähigen Kommunen im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West:
• Wir werden alle bisher kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme fortführen, sicherstellen und anpassen, u.a. die Städtebauförderung und Integrationsprogramme.
• Wir werden Strukturschwächen im ländlichen Raum, in Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern bekämpfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, zum Beispiel durch Dezentralisierungsstrategien. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten. Dabei prüfen wir auch Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen zum Beispiel mit Altenschulden und hohen Kassenkrediten.
• Wir werden ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.

Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, begrüßt die verschiedenen Maßnahmen, sieht die Dringlichkeit der aktuellen und kommenden Entwicklungen bzw. Probleme aber unterschätzt: „Mit der Ankündigung von steuerlichen Anreizen für den freifinanzierten Wohnungsbau, der Evaluierung der Mietpreisbremse und der Absage an Verschärfungen der energetischen Vorgaben setzen  CDU, CSU und SPD im Sondierungspapier positive Signale. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Ausschlaggebend ist aber vielmehr, wann die Immobilienunternehmen mit welchen Maßnahmen rechnen können. Angesichts des Wohnraummangels muss hier sofort angepackt werden – und nicht erst in zwei oder drei Jahren! Die Immobilienbranche, aber auch die Mieter, Eigentümer und Wohnraumsuchenden in Deutschland wurden schon zu lange mit leeren Versprechen abgespeist, die nicht eingehalten wurden.“

Ob die Sondierungspapiere tatsächlich umgesetzt werden und die Grundlage für eine Große Koalition sein können, ist allerdings noch unklar. Anders als die Union lässt die SPD am 21.Januar die Mitglieder der Partei im Rahmen eines Bundesparteitages über mögliche Koalitionsverhandlungen abstimmen. Während Martin Schulz und Andrea Nahles von einem positiven Ausgang der Abstimmung überzeugt sind, wächst in der Partei die Skepsis. Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit votierten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt gegen eine Große Koalition.

Die kompletten Sondierungspapiere zum durchlesen und herunterladen, finden Sie hier.