WOHNUNGSGIPFEL IN BERLIN

Heute findet im Bundeskanzleramt der Wohnungsgipfel statt. Eingeladen sind die Verbände der Immobilienwirtschaft sowie die Partner im Bündnis für bezahlbares Wohnen, u. a. auch der Deutsche Mieterbund. Auf der Agenda stehen u.a. Themen wie die Vereinfachung und Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsprozessen, Fragen der Stadt- und Baulandentwicklung sowie des Baurechts. Darüber hinaus soll auch das Mietrecht, der soziale Wohnungsbau und die Grundstücksverkäufe der BiMA thematisiert werden. „Im Regierungsprogramm wird deutlich, dass CDU und CSU die Bedeutung von Wohneigentumsförderung zur Entlastung angespannter Wohnungsmärkte erkannt haben. Das ist ein positives Signal. Kritisch sehen wir den Vorschlag, den verbilligten Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter zu erleichtern. Die Immobilienwirtschaft steht mit jeder Menge Kapital, Willen und Know-how zum Wohnungsneubau bereit. Was fehlt, ist verfügbares Bauland. Dieses darf künftig nicht nur selektiv vergeben werden,“ so Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD.

Ob Horst Seehofer und Angela Merkel am heutigen Freitag den Schulterschluss üben, bleibt abzuwarten. Die SPD betitelt den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als neue „soziale Frage“ und auch die Union hat erkannt, dass stetig steigende Mieten und für die Mehrheit überteuerte Eigenheime die Stimmung im Land gegen die regierenden Parteien dreht. Es gilt nun zu prüfen, ob stärkere staatliche Regulierungen, wie sie die SPD verfolgt, oder ökonomische Anreize im Sinne der Union Abhilfe verschaffen. Laut Experteneinschätzung bringen die bisherigen Maßnahmen wie die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Einführung des Baukindergeldes oder der Steuerbonus für Investoren nicht den gewünschten Effekt, da sie entweder die hohe Nachfrage stimulieren oder den gewünschten Zuwachs beim Wohnungsangebot hemmen. In beiden Fällen steigen die Preise weiter an. Nun konzentriert sich die Branche auf die Mobilisierung von Bauland und neuen Wohnflächen. Bund, Länder und Kommunen sollen mehr eigenes Bauland ausweisen. Bauvorschriften sollen gelockert werden.

Daneben rücken auch die ländlichen Regionen vermehrt in den Fokus der aktuellen Debatte. „Wir sollten abgelegene Gebiete mit Schnellbahnen erschließen, sodass die Menschen auch dort preiswert und gut wohnen können. Schnellbahnen können, wie die Praxis zeigt, Ballungsräume entlasten“, erklärt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Auch Hans-Joachim Grote, Chef der Bauministerkonferenz der Länder, sieht in der stärkeren Nutzung von leerstehendem Wohnraum in ländlichen Regionen eine Chance, die Wohnungsnot zu lindern.  „Ländliche Gemeinden können ganz erheblich zur Entlastung städtischer Regionen beitragen, wenn wir überregionaler denken, planen und fördern als bisher. Ich wünsche mir beispielsweise, dass in den gut eingebundenen Gemeinden als Ergänzung und Alternative zu Einfamilienhäusern mehr ins Ortsbild passende zukunftsweisende Wohnformen entstehen“, so Grote.

Der heutige Gipfel wird zweifelsohne ein nationaler Kraftakt. Ob er die gewünschte und dringend notwendige Wende bringt, wird erst die Zukunft zeigen.

Bild © dpa

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