LAND BERLIN SETZT SICH FÜR EIN ZENTRALES IMMOBILIENREGISTER EIN

Im Rahmen einer neuen Bundesratsinitiative will sich das Land Berlin für die Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters einsetzen. Auf diese Weise wolle man „die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in den Blick nehmen und Immobiliengeldwäsche effektiv bekämpfen“, heißt es in der Vorlage von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen).

Die zum 1. Juli 2017 in Kraft getretene Änderungen des Strafrechts und Strafverfahrensrechts zur Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung gegenüber der alten Rechtslage habe sich zwar „als deutlich wirksameres Mittel zur Entziehung der durch Straftaten unrechtmäßig erlangten Vermögenswerte bei den Tätern dargestellt und zu einer deutlichen Steigerung der Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung geführt.“ Doch gerade im Bereich der Immobiliengeldwäsche gebe es noch immer ein hohes Verschleierungsrisiko. Ein bundesweites zentrales Immobilienregister solle zu mehr Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen und Verfügungsberechtigungen beitragen, erklärt Behrendt.

Der gleichen Meinung ist auch Holger Münch, der Chef des der Chef des Bundeskriminalamts. Im Rahmen einer Konferenz der NRW-Landesregierung in Berlin zur inneren Sicherheit, sprach sich Münch nachdrücklich für ein Immobilienregister aus. „Versuchen sie mal in Deutschland festzustellen, wer Geld in Immobilien investiert hat“, so Münch weiter.

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