BAUAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES ERKLÄRT CLUBS ZU KULTURSTÄTTEN

Im letzten Jahr gründete sich durch Abgeordnete von GRÜNEN, LINKE, FDP, SPD und CDU/CSU das “Parlamentarische Forum Clubkultur & Nachtleben” im Bundestag, um fraktionsübergreifend dem Thema mehr Rückhalt und Sichtbarkeit zu geben. Zu den wichtigsten Zielen des Bündnisses gehört es, die Situation von Clubs zu verbessern und in einem ersten Schritt die baurechtliche Anerkennung von Musikclubs als Kulturorte zu erwirken. Einem ersten entsprechender Vorstoß im Herbst 2020, im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes, erteilte der Bauminister Horst Seehofer (CSU) aber noch eine deutliche Absage. Im Rahmen eines gemeinsamen Entschließungsantrag zum Baulandmobilsierungsgesetzes unterstützte nun doch eine überraschend deutliche Mehrheit im Bauausschuss den Antrag. Das Gremium votierte fast einstimmig für die Anerkennung. Eine Bestätigung der Beschlussgrundlage durch den Bundestag gilt als sicher.

Einordnung als Vergnügungsstätte setzt Musikclubs baurechtlich mit Wettbüros und Bordellen gleich

Die Belange von Clubkultur und Musikclubs fanden bis dato im Baurecht in der Bundespolitik selten umfassend eine Berücksichtigung, obwohl sie sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem wichtigen Bestandteil der kulturellen Vielfalt in Deutschland entwickelt haben. Diese „Nicht-Anerkennung“ als schützenswerte und förderungswürdige Kultur führt zu Herabstufungen der Clubkultur in vielen Bereichen der Rechtsprechung, Politik und Verwaltung von Bundes- auf Landes- und Kommunalebene. So auch im Feld der Stadtentwicklung. Dort gelten Musikclubs in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bis dato als Vergnügungsstätten. Durch diese Kategorisierung sind Musikclubs nur in wenigen städtebaulichen Gebieten zulässig und werden als nicht besonders schützenswert vor der Verdrängung durch bspw. Investoren und herannahender Bebauung angesehen. Die Einordnung als Vergnügungsstätte setzt die Clubs u.a mit Wettbüros oder auch Bordellen gleich.

Unterstützer:innen drängen auf schnelle Umsetzung

Caren Ley, stellv. Vorsitzende sowie baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, freut sich über den Beschluss und drängt auf eine schnelle Umsetzung durch die Regierung: „Mit der Anerkennung von Clubs als Kulturstätten durch den Bauausschuss ist der erste Schritt getan, um das Clubsterben zu stoppen. Die mehr als einjährige Arbeit des Parlamentarischen Forums Clubkultur hat sich gelohnt. Es darf allerdings nicht bei einem Schaufensterantrag des Parlamentes bleiben, ich erwarte die Umsetzung durch die Regierung bis zum Ende der Legislatur, sonst war alle Mühe umsonst. Bei vielen anderen wichtigen Forderungen der Clubszene sind wir leider keinen Schritt weiter gekommen: Weder beim Schutz bestehender Clubs, noch bei der Einführung von Kultur(Schutz)gebieten oder bei der dringend Deckelung von Gewerbemieten und einem besseren Kündigungsschutz für Clubs sind wir einen Schritt weiter gekommen. Darauf werden wir als Linksfraktion in der nächsten Legislatur weiter drängen.“, so Ley weiter.

Pamela Schobeß, Vorstand und politische Sprecherin der Live Musik Kommission e.V, kommentiert den Beschluss in einer heutigen Pressemeldung so: “Wir bedanken uns besonders bei den Mitgliedern im Parlamentarischen Forum für ihren bisherigen Einsatz und die Beharrlichkeit in dieser Angelegenheit. Der Bundestag sendet mit der heutigen Entscheidung ein starkes und längst überfälliges Signal in die Republik. Musikclubs sind kulturelle Einrichtungen, die als integraler Bestandteil des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens die Identität von Stadtteilen prägen. Nun soll ein veraltetes Gesetz an die Realität angepasst werden. Das hilft, um Städte und Quartiere lebendig und lebenswert zu erhalten und kulturelle Orte vor Verdrängung zu schützen.”

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