DEUTSCHER STÄDTETAG UNTERSTÜTZT MODELLPROJEKTE FÜR MEHR TEMPO-30-ZONEN

Im Zuge der vielfältigen Klimaschutz-Debatte wird von Verkehrsplaner:innen und Stadtentwickler:innen neben einem grundsätzlichen Tempolimit auf Autobahnen auch immer wieder eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten diskutiert. Über eine verringerte Regelgeschwindigkeit soll einerseits ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden und andererseits die Unfallzahlen weiter gesenkt werden, so die Hoffnung.

Städteinitiative fordert Änderung der Straßenverkehrsordnung

Acht Deutsche Großstädte haben sich nun in einer Städteinitiative zusammengeschlossen und einen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster, Ulm und Bonn fordern eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und im Ergebnis mehr Freiheiten bei der Umsetzung von Tempolimits. Aktuell dürfen die Kommunen auf Kreis-, Landes-, oder Bundesstraßen nur in wenigen Ausnahmefällen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h festlegen. Ziel der Städteinitiative ist es mittelfristig die Rahmenbedingungen für mehr Modell- und Pilotprojekte bzw. Tempo-30-Zonen zu schaffen und nur noch auf ausgewählten Hauptstraßen Tempo 50 zu erlauben.

Deutscher Städtetag plädiert für Modellprojekte und mehr Entscheidungsspielräume vor Ort

Der Deutsche Städtetag unterstützt die Initiative und plädiert in einer eigenen Stellungnahme ebenfalls für mehr Modellversuche, um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. „Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind“, sagt Burkhard Jung, der Präsident des Deutsches Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister. „Wir wollen in unseren Städten nicht flächendeckend Tempo 30 einführen. Und wir wollen keine pauschalen Regelungen für alle Städte. Aber wir wollen, dass Städte selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben können. Damit solche Modellversuche unter Realbedingungen starten können, muss die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Diese Forderung ist auch in Entschließungen des Deutschen Bundestages aufgegriffen worden. In der neuen Legislaturperiode muss das rasch auf den Weg gebracht werden. Denn erst dann kann es losgehen mit mehr Entscheidungsspielraum in den Städten und Modellversuchen vor Ort“, so Jung weiter.

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