VERKAUF VON BIMA-GRUNDSTÜCKEN FÜR WOHNUNGSBAU ERLEICHTERT

Der Bundestag hat in der letzten Woche über den aktuellen Haushaltsentwurf beraten. Darin enthalten ist auch eine grundlegende Änderung der Vergabepraxis bei bundeseigenen Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). DIe BImA ist mit einem Portfolio von Grundstücken mit einer Gesamtfläche von rund 470.000 Hektar und über 36.000 Wohnungen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. Auf Antrag der SPD können Kommunen  diese Grundstücke nun für den sozialen Wohnungsbau im Zuge des Erstzugriffes grundsätzlich vergünstigt erwerben. Damit zieht die Bundesregierung einen Schlusstrich unter die Praxis der Höchstpreisvergabe.

Der Beschluss der Koalition enthält vier Kernpunkte:

  • Die vergünstigte Vergabe von BImA-Immobilien unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes ist möglich, wenn diese der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Darunter fällt beispielsweise der soziale Wohnungsbau.
  • Kommunen und kommunale Gesellschaften erhalten ein Erstzugriffsrecht auf die zur Verfügung stehenden Grundstücke.
  • Die vergünstige Weitergabe von Liegenschaften an Genossenschaften oder andere Private ist möglich, wenn diese ebenfalls die Sicherung öffentlicher Aufgaben übernehmen.
  • Das Gesamtvolumen der Nachlässe, die die BImA gewähren kann, beträgt 100 Millionen Euro. Die Vergabe von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau ist von diesem Rahmen ausgenommen, ist also ohne haushälterische Beschränkung möglich.

Der Bundestagsabgeordnete und Antragssteller Klaus Mindrup (SPD) ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis: „Der Spekulationsdruck auf Immobilien ist einer der größten Treiber von Baukosten und Mietpreisen. Das bedroht den sozialen Frieden in unseren Städten ganz konkret. Gerade in Berlin brauchen wir mehr günstiges Bauland, um bezahlbare Mieten möglich zu machen. Für Genossenschaften, soziale Träger und kommunale Wohnungsgesellschaften wird der Bau bezahlbaren Wohnraums und von sozialer Infrastruktur auf Bundesliegenschaften nun erheblich einfacher. Das ist ein riesiger Erfolg.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.