SEEHOFER ERTEILT ENTEIGNUNGSPLÄNEN EINE KLARE ABSAGE

Mietpreisbremse, Baukindergeld, sozialer Wohnungsbau: Die Instrumente mit denen die Politik den steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit her werden möchte, sind vielfältig aber bisher wenig effektiv. Der neuste Vorschlag, formuliert von Robert Habeck und unterstützt durch die Linke, klingt drastisch wie verzweifelt: „Enteignungen von Immobilienkonzernen müssen notfalls als letzte Option in Betracht gezogen werden“ sagte der Grünen Chef vor wenigen Tagen zur Welt am Sonntag. Seit dem Interview hat die Debatte über die rechtlichen Möglichkeiten und die eigentliche Sinnhaftigkeit von Enteignungen in Rekordzeit an Fahrt aufgenommen.

Christian Lindner und seine liberale Partei läuft Sturm gegen die Pläne und will eine Grundgesetzänderung erwirken, um Enteignungen grundsätzlich unmöglich zu machen. Auch der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) hat sich gegen die Pläne ausgesprochen und hält den entsprechenden Diskurs für überflüssig: „Durch diese sinnlose Debatte geht uns wertvolle Zeit verloren“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Statt Scheindebatten über Enteignungen zu führen, sollten alle Beteiligten auf das Wesentliche schauen: Wie kann Neubau schneller vorangehen und günstiger werden? Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Ganz im Gegenteil: Wichtiges Kapital, mit dem man neue Wohnungen hätte bauen können, geht durch die Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verloren. Der Berliner Schuldenberg steigt an und am Ende trifft es wieder die Mieter und Nutzer, weil das Geld für andere Investitionen fehlt.“ so Mattner weiter.

Eine Befürworterin ist hingegen die Linken-Chefin Katja Kipping. Als Sie im „Morgenmagazin“ auf die Äußerungen von Robert Habeck angesprochen wurde, zeigte sich die Parteivorsitzende offen für eine mögliche Enteignung der großen Immobilienkonzerne: „Wir brauchen nicht noch mehr große Luxuswohnungen. Wir brauchen Wohnungen für die Menschen, die in der Stadt arbeiten, wie die Polizistin, die Pflegekraft, die Kindererzieherin. Die müssen dort, wo sie arbeiten, eine bezahlbare Wohnung haben“. „Natürlich wird durch einen solchen Eingriff kein neuer Wohnraum geschaffen“, wirft Kipping ein. Es sei aber ein klares Signal an die entsprechenden Unternehmen. Ihnen Wirt Kipping eine profitorientierte Geschäftspraxis vor.

Wer sich rund diese Debatte lange wenig zu Wort gemeldet hat, ist der Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). Seinen aber bekanntermaßen ablehnenden Standpunkt konkretisierte sein Ministerium nun in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten der Partei wollten wissen, die Bundesregierung eine Enteignung nach Artikel 15 des Grundgesetzes zumindest juristisch für möglich erachtet. Diese Frage wird in dem Schreiben nicht beantwortet. „Die Frage stellt sich der Bundesregierung nicht“, heißt es hingegen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass eine Enteignung nur „kontraproduktiv“ wäre, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Eine solche Maßnahme würde zum einen private Investoren verunsichern und zum anderen den finanziellen Spielraum von Kommunen und kommunalen Wohnungsunternehmen für Neubauvorhaben drastisch reduzieren. Beides würde die erwartete Fortsetzung des positiven Trends bei der Bautätigkeit gefährden.“

Das Ende der Debatte ist damit aber noch nicht erreicht. In Berlin läuft aktuell ein Volksbegehren zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen. Innerhalb weniger Tage wurden bereits drei Viertel der benötigten Unterschriften gesammelt. Aufgrund der großen Unterstützerzahl wird sich sehr wahrscheinlich in absehbarer Zeit das Landesparlament mit den Forderungen beschäftigen müssen.

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Foto © Henning Schacht

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