MÜNCHEN: STADTRAT BESCHLIESST MIETENSTOPP

61.969 Wohneinheiten betreuen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in München. Für alle gilt nun: Bis Juli 2024 werden alle geplanten Mieterhöhungen bzw. Anpassungen ausgesetzt, egal ob frei finanziert (24.848) oder gefördert (37.121).  Die GWG und Gewofag rechnen als betroffene Unternehmen mit 25 Millionen Mindereinnahmen.

Die Münchener Bürgerschaft hat über ein anstehendes Volksbegehren, organisiert vom Mieterverband München, auf eine solche Entscheidung gedrängt. Mit dem rabiaten Vorstoß, nimmt die Stadt das Ergebnis der für Herbst geplanten Unterschriftenaktion praktisch vorweg. Konkret werden die Mieten auf durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter bei frei finanzierten und auf 6,45 Euro bei geförderten Wohnungen eingefroren. Die Durchschnittsmiete in der bayerischen Landeshauptstadt liegt laut aktuellem Mietspiegel bei 11,69 pro Quadratmeter.

Vertreter von FDP und CSU kritisieren die Pläne als „populistische Symbolpolitik“ scharf. Mit Verweis auf die kommunale Mietpreisbremse, die bereits ca. 60 Millionen Euro kostet und erst im Juli 2018 installiert wurde, werden die zusätzlichen Mindereinnahmen in Frage gestellt und darauf verwiesen, das der aktuelle Vorstoß nur Mieterinnen und Mietern hilft, die sowie so schon zu günstigen Bedingungen wohnen. Oberbürgermeister Dieter Reiter verweist aber darauf, dass Mieterpolitik „auch mit Symbolik zu tun hat“. München müsse im eigenen Einflussbereich zeigen, dass es auch anders zugehen könnte auf dem von ständigen Preiserhöhungen geprägten Mietmarkt.

Wie die ausbleibenden Einnahmen bei GWG und Gewofag, die als Eigenkapital für rund 430 Wohnungen eingeplant waren, kompensiert werden ist noch unklar. Linken-Stadträtin Brigitte Wolf warnt darum davor, die kommunalen Wohnungsgesellschaften zu überfordern. Notfalls müsse die Stadt Eigenkapital nachschießen.

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