BERLINER SENAT POCHT AUF MIETPREISBREMSE FÜR GEWERBEIMMOBILIEN

Bereits im Oktober 2018 problematisierte der Bundesrat, auf Initiative des Berliner Senats, gegenüber der Bundesregierung die Preisentwicklungen auf dem Markt für Gewerbeimmobilien. Mit „großer Besorgnis“, wurde darauf hingewiesen, „dass sich in innerstädtischen Lagen in den letzten Jahren vor dem Hintergrund erheblicher Steigerungen der Gewerbemieten ein Strukturwandel abzeichnet, der auch von einer Verdrängung kleiner inhabergeführter Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen“ geprägt sei. Eine konkrete Handlungsempfehlung wurde allerdings nicht kommuniziert. Die Bundesregierung wurde lediglich dazu aufgefordert, „Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht zu prüfen, die geeignet sind, einer Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in solchen Lagen entgegenzuwirken“. Passiert ist danach wenig.

Auch deswegen haben die Grünen am vergangenen Dienstag einen erneuten bzw. weiterführenden Antrag zu dem Thema eingereicht. Zwei Tage später wurde die Bundesratsinitiative formell beschlossen. Diese hat das Ziel, auf die „Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberäumen hinzuwirken. Kurz gesagt: Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, ähnlich wie bereits bei Wohnimmobilien auch für Gewerbeimmobilien eine Mietpreisbremse zu entwickeln. In der Begründung des Antrages wird darauf hingewiesen, dass die Mietpreise für entsprechende Immobilien „explodiert“ seien. Die „exorbitanten Preissteigerungen“ hätten insbesondere dazu geführt, dass kleinere und mittlere Unternehmen in den betroffenen Lagen nicht mehr Fuß fassen könnten oder verdrängt würden. Deshalb sollten „in das Bürgerliche Gesetzbuch geeignete Regelungen aufgenommen werden, die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen“. Konkrete Vorschläge für die Umsetzung macht der Berliner Senat aber bewusst nicht. Der große Spielraum bei der möglichen Realisierung der Pläne soll helfen, eine Einigung zu vereinfachen.

In der Immobilienbranche wurde der Vorstoß erwartungsgemäß negativ aufgenommen. Am schnellsten äußerten sich der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) und die Immobilienberater von JLL: „Diese Bundesratsinitiative torpediert die Vorstellungen einer ganzheitlichen Stadt und betreibt Mängelverwaltung statt Stadtentwicklung“, schimpfte ZIA-Präsident Andreas Mattner. Dirk Wichner, Leiter Ladenvermietung bei JLL Deutschland weist zudem darauf hin, dass solche Mietrestriktionen „an der Realität des Gewerbeimmobilienmarkts vorbeigeht“. Die Flächennachfrage im Einzelhandel sei ohnehin rückläufig, die Spitzenmieten für Läden teilweise sinkend. „Die Deckelung wäre letztlich unwirksam“, so Wichner.

Ob die Pläne erfolgreich sein werden ist fraglich. Die Bundesregierung hat bisher keine große Bereitschaft gezeigt, eine Gewerbemietpreisbremse einzuführen. In einer kurzen Antwort auf eine Grünen-Anfrage aus dem Jahr 2018, antwortete die Bundesregierung folgendermaßen: „Eine generelle Gleichstellung von Gewerbemietverhältnissen mit Wohnraummietverhältnissen erscheint vor dem Hintergrund regelmäßig unterschiedlicher Schutzbedürfnisse nicht angezeigt.“

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