BAYERN WILL SEINE BAUORDNUNG REFORMIEREN

Auch im Freistaat Bayern und ganz besonders in der Metropolregion München, ist der Wohnungsmarkt angespannt und Bauland extrem knapp. Schon vor einigen Monaten kündigte der bayerische Bauminister Hans Reichhart (CSU) darum im Bayerischen Rundfunk mindestens 500.000 neue Wohnungen bis 2025 an. Seine bekannte Devise lautet:“Wir müssen bauen, bauen, bauen“. Konkrete Pläne und Lösungsvorschläge für das drängende Thema fehlten aber bisher. Diese legte Reichhart nun gemeinsam mit Ministerpräsident Söder und in Form einer umfassendes Reformierung der Bauordnung vor.

EINFACHER, SCHNELLER, GÜNSTIGER

Alle Reformen zielen darauf ab, das Bauen einfacher, schneller und günstiger zu gestalten. Der Weg zur Baugenehmigung soll zukünftig nur noch drei Monate dauern – mittels einer neuen Frist: Können die Behörden nach 12 Wochen noch keine Entscheidung vorlegen, sollen Baugenehmigungen automatisch erteilt werden. Damit diese Frist grundsätzlich eingehalten werden kann, sollen 250 neue Sachbearbeiter eingestellt werden. Zudem sollen digitale Genehmigungsverfahren und die Einführung von universellen Typengenehmigungen die Verfahren deutlich beschleunigen. Auch beim Thema Nahverdichtung wird die Landesregierung den Hebel ansetzen. So möchte Reichart die Abstandsflächen flexibler gestalten und Eigentümer sollen ein Dachgeschoss bald ganz ohne Genehmigung ausbauen können. Zudem erleichtert die reformierte Bauordnung das Überbauen von Parkplätzen. Dafür müssen die Gemeinden aber ihre Satzungen zuerst entsprechend anpassen.

INITIATE GEGEN MIETWUCHER ANGEKÜNDIGT

Darüber hinaus passt der Gesetzgeber das Mietrecht an: Söder erklärte im Rahmen der Pressekonferenz, verstärkt gegen Mietwucher vorgehen zu wollen. Im Rahmen einer neuen Initiative möchte der Ministerpräsident darauf drängen, dass überzogene Mietforderungen zukünftig einfacher zurückgewiesen werden können und auch verfolgt werden. Söder kündigte in dem Zuge mögliche Strafen von bis zu 100.000 Euro an. Außerdem sollen Vermieter nach dem Kauf einer Wohnung die entsprechenden Mieten für bis zu drei Jahre nicht erhöhen dürfen.

Neue Fördermöglichkeiten kündigte die Landesregierung für das standardisierte Bauen und beim Einsatz von Holzmaterialien an. „Wir wollen ermöglichen, dass auch Hochhäuser aus Holz gebaut werden können“, sagt Reichhart. Bisher gibt es in Bayern in diesem Bereich recht enge Grenzen.

Der zusammenfassende Gesetzesentwurf soll noch dieses Jahr in den Landtag eingebracht werden.

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