DANIEL FÖST: FÜR AKTIVE BAU- UND WOHNUNGSPOLITIK

Daniel Föst / Foto: Tobias Koch

Im Laufe der nächsten Wochen entscheidet der Berliner Rat der Bürgermeister nun über den Entwurf für das rot-rot-grüne Mietendeckel-Gesetz. Bislang war nicht davon auszugehen, dass der Rat der Bürgermeister das Gesetz scheitern lassen wird. Bezahlbarer Wohnraum ist auch für Sie ein Anliegen: Wieso also können Sie sich nicht darüber freuen, Herr Föst?

Steigende Mieten sind ein riesiges Problem – nicht nur in Berlin. Aber der Grund für die Steigerung ist der erhebliche Wohnungsmangel. Deshalb ist der Mietendeckel auch nur eine populistische Scheinlösung. Die Schlangen vor der Wohnungsbesichtigungen werden mit dem Mietendeckel eher länger statt kürzer. Gerade einkommensschwache Haushalte werden vom Mietendeckel nicht profitieren, da der Vermieter immer dem solventen Mieter den Vorzug geben wird. Gleichzeitig werden Investitionen in den Bestand, also auch für den Klimaschutz und die Barrierefreiheit, gehemmt und auch der Neubau wird leiden, weil das Investitionsklima massiv geschädigt wurde. Am Ende haben wir weniger und schlechteren Wohnraum.

Laut einer BamS-Umfrage befürwortet die klare Mehrheit der Deutschen den Mietendeckel. Laut einer Emnid-Umfrage hielten 72% der Befragten den Berliner Mietendeckel für richtig. Was haben die Bürgerinnen und Bürger falsch verstanden?

Mietendeckel, Mietenbremse, Mietenstopp – das sind bisher reine PR-Erfolge. Sie klingen toll – aber in Wahrheit werden die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt. Die Konsequenzen werden erst in einigen Jahren zu spüren sein, wenn der Wohnstandard sinkt. Für alle, die neu in die Stadt kommen, ist die Auswirkung allerdings jetzt schon katastrophal, weil sie schlicht keine Wohnungen finden. Es wird zu wenig gebaut. Bereits zweimal in der Geschichte Deutschlands haben wir stark steigende Mieten mit dem einzigen Mittel in den Griff bekommen, das auch hilft: Wohnungen bauen.

Tobias Scheidacker, Fachanwalt für Immobilienrecht und Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins Kreuzberg, äußert im Fachmagazin „Grundeigentum“ die Ansicht, Mieterverträge seien unter gänzlich anderen Umständen zustande gekommen und deswegen könnten seitens der Vermieter Anpassungen verlangt werden. Halten Sie Einwände wie diesen für ernstzunehmend?

Die rechtlichen Probleme des Mietendeckels sind immens. Das beginnt damit, dass das Mietrecht abschließend vom Bund geregelt wird und das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz hat. Diese Meinung vertreten mehrere Gutachter, u.a. auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Sogar die Gutachter, die der Senat selbst beauftragt hat, haben dies kürzlich bestätigt. Ich finde es unfassbar, dass der Regierende Bürgermeister ein Gesetz durchwinkt, dem die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht. Frei nach dem Motto: „Das versuchen wir jetzt einfach mal. Wo kein Kläger, da kein Richter“. Wir werden allerdings beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel klagen. Neben der Verfassungswidrigkeit gibt es noch viel mehr rechtliche Fragezeichen: Ist der rückwirkende Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter überhaupt erlaubt? Verletzt dieses Gesetz die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes? Entspricht die Rückwirkung des Gesetzes zum Sommer 2019 überhaupt dem Vertrauensschutz und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit? Mit diesem Gesetz schafft Berlin Unsicherheit, beendet Investitionen in den Wohnungsmarkt und erweist den Mietern damit einen Bärendienst.

Der Berliner Senat möchte das Kapital weg von der Luxussanierung von Altbauwohnungen und hin zu Neubauprojekten lenken. Letzteres ist auf das ausgesprochene Ziel Ihrer Wohnungspolitik. Wieso schließen Sie sich nicht an? Ist die starke Resonanz der FDP doch nur Einspruch um des Einspruchs willen?

Investitionen in Bestand und Neubau darf man nicht gegeneinander ausspielen. Richtig ist: In Deutschland fehlen 1,5 Millionen Wohnungen und der Bestand muss klima- und altersgerecht ertüchtigt werden. Wir brauchen massive Investitionen in den Neubau, um den Mangel endlich zu beheben. Die Vorstellung, dass durch künstliche Hürden in der Bestandsmodernisierung dieses Geld nun in den Neubau fließt, ist – gelinde gesagt – naiv und verhindert klimafreundliche Sanierungen. Das Vertrauen der Vermieter ist nachhaltig beschädigt. Vielleicht beschließt der Senat ja morgen und rückwirkend, dass der Deckel auch für Neubauten gelten soll. Auf solche Risiken lässt sich doch niemand ein. Hinzu kommt, dass in Berlin der Neubau verhindert wird. Erst vorletzte Woche verhinderten die Bezirksverordneten der Linken in Lichtenberg den Neubau von 1148 Wohnungen, einer Kita und einer Grundschule. Das spricht Bände.

Wie eingangs angedeutet stehen Sie für eine „Offensive für bezahlbaren Wohnraum“. Wie unterscheidet sich Ihre Herangehensweise vom Mietendeckel und wieso ist sie ein Erfolgsgarant?

Wir wollen den Wohnungsmangel nicht länger verwalten – wir wollen ihn beheben. Durch eine aktive Bau- und Wohnungspolitik. Wir brauchen schnellere Verfahren bei den Genehmigungen, Erleichterung bei der Nachverdichtung durch Dachaufstockungen und bessere Investitionsbedingungen. Wir wollen das Wohngeld verbessern, um der Gentrifizierung etwas entgegenzusetzen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, damit die Menschen einfacher in die eigenen vier Wände kommen. Wir müssen auch die Chancen der Digitalisierung nutzen – in den Bauverwaltungen, in den Bauunternehmen und auch in den Wohnungen, zum Beispiel durch smarte Energiesteuerung für mehr Klimaschutz. Grundsätzlich gilt: Wer den Mietern mehr Macht geben will, muss mehr Wohnungen bauen.

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  1. Pingback: CHRISTIAN BRUCH: MIETENDECKEL SCHAFFT VERUNSICHERUNG • polis Magazin

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