MICHAEL GRUNST: DER MIETENDECKEL BRINGT NÖTIGE ATEMPAUSE

© Steven Kohlstock

Der Mietendeckel für Berlin wurde auf den Weg gebracht. Bereits im April verfassten Sie, Herr Grunst, einen offiziellen Beschwerdebrief an den Vorstand eines Großvermieters in Berlin-Lichtenberg. Sie sehen die Deckelung der Mieten als „dringend nötige Atempause“. Wie kann der Mietendeckel für eine ganzheitliche Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen?

In Berlin-Lichtenberg haben wir es mit einer besonderen Situation zu tun. Zweidrittel der Wohnungen sind in kommunaler und genossenschaftlicher Hand. Das sorgt für eine gedämpfte Mietenentwicklung, sodass der Wohnraum in Lichtenberg für einen Großteil seiner Bewohnenden bezahlbar bleibt. In der Regel stellt auch der privatwirtschaftlich genutzte Wohnraum in Lichtenberg selbst kein Problem dar. Hier sind es eher einzelne Wohnungsbauunternehmen, die unbegründet plötzlich 20 EUR netto Kaltmiete pro Quadratmeter veranschlagen. Das übersteigt dann bei Weitem das, was sich ein Lichtenberger oder eine Lichtenbergerin mit einem im bundesweiten Vergleich eher unterdurchschnittlichen Einkommen leisten kann!

Dennoch ist in bestimmten Gebieten Lichtenbergs die Situation auf dem Wohnungsmarkt prekär. Dort müssen Mieter teilweise 30–40 % ihres Nettoeinkommens für Miete aufbringen. Diese Mietpreispolitik hat weitreichende Folgen auch für die wirtschaftliche Situation der Bezirke. So beklagen beispielsweise Gewerbetreibende im Weitlingkitz enorme Umsatzeinbußen. Um die Miete aufbringen zu können, sparen die Menschen in anderen Bereichen des Lebens. Dies trifft dann wiederum viele Gewerbetreibenden, die darauf angewiesen sind, dass die Bürger im Umfeld ihres Wohnraums konsumieren. Mieter, die einen großen Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, gehen weniger ins Kino, sparen sich die Kugel Eis oder den regelmäßigen Friseurbesuch.

Die Dynamik der Mietentwicklung, bei der es zu Zugangsraten im zweistelligen Bereich bei Nettokaltmieten kommt, macht eine Atempause zwingend erforderlich. Eine Atempause für Mieterinnen und Mieter.

 

Langfristig weniger und schlechteren Wohnraum, weniger Investitionen in Sanierungsmaßnahmen zugunsten von Klimaschutz und Barrierefreiheit sowie eine Benachteiligung einkommensschwacher Familien im Wettbewerb um Wohnraum. Diese Entwicklung befürchtet Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP Bayern, und sieht damit die Interessen der Mieterinnen und Mieter stark beeinträchtigt. DIE LINKE erhebt im Parteiprogramm den Anspruch, die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt zu stellen und spricht sich klar für den Mietendeckel aus. Wie passt das zusammen?

Die Einkommens- und Mietenentwicklung in Berlin verläuft unterschiedlich. Die Schere geht immer weiter auseinander. Die Situation gestaltet sich in Berlin so, dass einkommensschwache Familien im Grunde gar keinen oder nur sehr schwer bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Der Mietendeckel wird sich dämpfend bei Neuvermietung auswirken und für einen gerechteren Zugang zu Wohnraum sorgen. Aber man darf den Wohnungsneubau nicht vernachlässigen. In Lichtenberg entstehen jährlich rund 2000 neue Wohnungen, die wir gemeinsam mit der Bauwirtschaft und den Wohnungsbauunternehmen realisieren. Das ist dringend benötigter Wohnraum, der unbedingt nach dem Berliner Modell, das heißt mindestens ein Drittel des Wohnraums ist gefördert, entstehen muss. Damit wird dafür Sorge getragen, dass auch einkommensschwache Familien Wohnraum bekommen. Ich glaube, dass die Kombination aus Mietendeckel und weiterem Wohnungsneubau die Antwort auf die Wohnungsnot in Berlin ist.

Sanierungsmaßnahmen sind selbstverständlich auch mit dem Mietendeckel weiter möglich. Ich erwarte hier keine großen Einbrüche. Sowohl Klimaschutz als auch Barrierefreiheit sind im Interesse der Wohnungsunternehmen. Dafür gibt es auch Förderprogramme. Die entscheidende Frage ist hier, wie diese Sanierungen letztlich auf den Mieter umgelegt werden. Hier benötigen wir bundesgesetzliche Regelungen! Es sollte einem Vermieter nicht möglich sein, erhöhte Mieten für Sanierungskosten zu veranschlagen, die über die Tilgung der getätigten Investitionen hinausgehen. Selbstverständlich besteht notwendiger Sanierungsbedarf, die beispielsweise den Umbau zwecks Barrierefreiheit betreffen! Diese werden auch weiter durchgeführt werden. Allerdings sollten Luxussanierungen vermieden werden, diesen Sanierungen wird durch den Mietendeckel ein Riegel vorgeschoben.

 

Die Berliner Volksbank warnte bereits vor Kreditausfällen. Sie gehen allerdings davon aus, dass Lichtenberg sein hohes Tempo beim Neubau von Wohnungen beibehalten werde. Wie können Sie dafür garantieren, dass weiterhin in Neubauprojekte investiert wird?

Wir schaffen Baurecht für viele, viele tausend Wohnungen in den nächsten drei bis vier Jahren und ich gehe fest davon aus, dass diese Bauvorhaben auch realisiert werden. U.a. in der Parkstadt Karlshorst und der Landsberger Allee. Zudem ist der Neubau von der Regelung des Mietendeckels ausgenommen.

Gerade die kommunalen Unternehmen bauen aktuell sehr viel, um der Wohnraumnot gerecht zu werden. Das größte kommunale Wohnungsunternehmen die HOWOGE bebaut viele freie Flächen in Lichtenberg, weil sie den Auftrag hat bezahlbaren Wohnraum herzustellen. Ich befürchte also keinen Einbruch bei Neubauprojekten. Allerdings kann ich nachvollziehen, dass eine grundsätzliche Reserviertheit besteht, was Sanierungsmaßnahmen betrifft.

 

Bis Anfang 2020 will die rot-rot-grüne Landesregierung ein bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz für Berlin beschließen. Nachdem der Gesetzentwurf vom Senat verabschiedet wurde, meldet der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments nun rechtliche Bedenken an. Wie schätzen Sie die Sachlage ein?

In den vergangenen Wochen kam es zu den verschiedensten rechtlichen Einschätzungen. So beispielsweise auch zu der Frage nach der Zulässigkeit des Mietendeckelgesetzes aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes. Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments hatte sich zentral mit der Frage der eventuellen Rechtswidrigkeit eines rückwirkenden Mietenstopps befasst. Auch hier gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Es bestehen enorme Interessenkollisionen von Vermietern, der Mieterschaft und den Verbänden. Hier ist es vollkommen klar, dass es nicht nur politische sondern auch juristische Kontroversen geben wird. Letztlich ist zu erwarten, dass der Mietendeckel verfassungsrechtlich geprüft werden wird.  Die Verbände der Wohnungsunternehmen haben dies ja bereits angekündigt.

1 Kommentar

  1. fsiggi

    Herr Grunst hat leider wenig Ahnung. Schon bevor der Mietendeckel in Kraft ist, geschieht folgendes:

    – Mietwohnungen, die frei werden, werden verkauft statt vermietet
    – Neubau wird einbrechen, da niemand glaubt, da Neubau schon nach Mieterwechsel nicht mehr ausgenommen ist
    – Neubau wird einbrechen, da es keine Garantie gibt, dass Mietendeckel nicht verlängert wird
    – Neubau wird einbrechen, da Mietwohnungsbau Planungssicherheit über Jahrzehnte benötigt

    Das Angebot an Mietwohnungen wird eher sinken. Profiteure sind Betsandsmieter am Kollwitzplatz und ähnlichen sehr guten Lagen. Verlierer sind Leute, die eine Mietwohnung suchen.

    Wenn der Mietendeckel vom Verfassungsgericht gekippt wird, geschieht folgendes:
    – Erfolgte Mieterhöhungen sind ex tunc fällig, ebenso zu Unrecht geminderte Mieten
    – Da es keinen gültigen Mietspiegel gibt, können Bestandsmieten stark erhöht werden
    – Wer die durch Mietendeckel entstandenen Mietrückstände nicht sofort zahlen kann, muss mit Kündigung rechnen

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