CORONA-KRISE: MEHR SCHUTZ FÜR MIETER

Der partielle „Shutdown“ und damit verbundene Schließung von Restaurants, Universitäten, Kultureinrichtungen und z.B Hotels bringt immer mehr Menschen in finanzielle Not. Besonders bei Selbstständigen aber auch bei Angestellten sind geregelte Einkommen teilweise von einem Tag auf den anderen weggebrochen. Für Menschen ohne relevante finanzielle Rücklagen, stellt dieser Zustand innerhalb von wenigen Wochen eine existentielle Bedrohung dar. Vor allem mit Blick auf das Mietverhältnis und die persönliche Wohnsituation.

Kündigungen werden ausgesetzt

Das Mietrecht erlaubt es einem Vermieter bereits bei einem Rückstand von zwei Monatsmieten, das Mietverhältnis zu kündigen. Auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV wird dieses Passus aufgrund der aktuellen Situation außer Kraft gesetzt: Ein neues Gesetz, das heute im Bundestag beschlossen wurde, untersagt ab sofort alle Kündigungen, wenn Zahlungsrückstände direkt mit dem Corona-Virus in Zusammenhang stehen. Diese Regelung soll mindestens für den Zeitraum vom 01. April bis zum 30. Juni 2020 gelten. Natürlich bedeutet das nicht, dass die Wohnung kostenfrei genutzt werden kann. Die Rückstände müssen innerhalb von 2 Jahren beglichen werden

Als Beweis, dass wirklich die Corona-Pandemie der Grund für die Zahlungsschwierigkeiten ist, kann beispielsweise eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt werden. Auch eine Bescheinigung, dass der Mieter sich um staatliche Leistungen bemüht, könne dazu dienen, die Notlage glaubhaft zu machen.

Kritik kommt aus der Wohnungswirtschaft

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, kritisiert die Pläne und hat in einem Brandbrief zu dem Beschluss Stellung bezogen: Es geht jetzt um Solidarität in Krisenzeiten. Denn drohende Mietrückstände aufgrund der Corona-Krise werden Vermieter und Mieter gleichermaßen treffen. Mietern droht die Zahlungsverzugskündigung, aber auch Vermieter können wegen finanzieller Einbußen in Schieflage geraten. Damit beiden Seiten schnell geholfen werden kann, haben wir, die Wohnungswirtschaft, gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) die umgehende Einrichtung eines ‚Sicher-Wohnen-Fonds‘ vorgeschlagen, um den Fortbestand der Mietverhältnisse zu sichern. Wir brauchen dringend einen Solidarfonds, damit niemand seine Wohnung wegen Zahlungsproblemen, die durch die Corona-Krise entstanden sind, verliert. Dies sind keine Zeiten der Auseinandersetzung, sondern der gemeinsamen Verantwortung. Und wir brauchen dafür auch ein System was angesichts geschlossener Verwaltungen insbesondere online, schnell und unbürokratisch funktioniert.

Anstatt die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise einzudämmen, wird der Vorschlag des Justizministeriums weitere Wirtschaftszweige beschädigen. Daher brauchen wir am Anfang der Kette den gemeinsam von Wohnungswirtschaft und Mieterbund geforderten „Sicher-wohnen-Fonds“. Hierfür wird ein Onlineverfahren benötigt, um eine schnelle und zeitgerechte Bearbeitung zu gewährleisten. Zunächst muss die Unterstützung als zinsloses Darlehen gewährt werden, eine Prüfung kann später erfolgen, wenn in den Behörden hierfür wieder Kapazitäten vorhanden sind. Für diejenigen, die berechtigt sind, kann die Unterstützung dann in einen Wohngeld-Zuschuss umgewandelt werden. Diese einfache und sichere Lösung würde vor allem für eines sorgen: dass kein einziger Mieter seine Wohnung verliert.“

Mietervertreter erleichtert aber nicht zufrieden

Beim Deutschen Mieterbund zeigt man sich hingegen erleichtert: „Die schnelle Umsetzung des von uns geforderten Kündigungsausschlusses freut uns sehr. Die Mieterschaft ist vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer Gewerberäume zunächst geschützt. Das ist in der momentanen Situation das Allerwichtigste“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das neue Gesetz. „Die Zeit bis zur nächsten Sitzung des Parlaments – voraussichtlich im April 2020 – muss jetzt genutzt werden, um notwendige Korrekturen und Verbesserungen vorzunehmen“, so Siebenkotten. „Insbesondere muss ausdrücklich klargestellt werden, dass die Nachzahlung der ausgefallenen Miete an den Vermieter vor Juni 2022 nicht nur vor der fristlosen, sondern auch vor der ordentlichen Kündigung schützt. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht mit Verzugszinsen belastet werden, wenn sie bis Juni 2022 die Miete nachzahlen.

Außerdem ist der vorgesehene Dreimonatszeitraum zu kurz, er sollte auf mindestens sechs, besser zwölf Monate verlängert werden, und zwar ohne, dass es dafür eines weiteren Beschlusses des Bundestages bedarf. Selbst wenn die Pandemie vorher endet, haben Mieterinnen und Mieter mit Sicherheit deutlich länger mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen.“

Als notwendige Ergänzung spricht sich aber auch Siebenkotten die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ aus. Aus Sicht des Mieterbundes soll dieser die Miete bei COVID-19-bedingtem Ausfall als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen und an den Vermieter auszahlen, um so das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht zu belasten. „Ohne finanzielle Unterstützung werden von der Krise gebeutelte Mieter, kleine Selbstständige, aber auch viele Gewerbetreibende, nach der Pandemie den Rückstand nicht oder allenfalls nur teilweise ausgleichen können. Daher muss dieser Solidarfonds, den inzwischen immer mehr Verbände und Politiker befürworten, jetzt schnell und unbürokratisch eingerichtet werden“, erklärt Siebenkotten weiter.

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