HAMBURG: MIETWOHNUNGEN WERDEN VOR UMWANDLUNG GESCHÜTZT

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in ganz Hamburg künftig in allen Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten genehmigungspflichtig sein. Der Senat hat dazu am Dienstag die „Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohneigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 BauGB“ beschlossen. Die Genehmigungspflicht nach Aussage der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eines der wichtigen Instrumente, die das im Juni dieses Jahres in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes geschaffen hat, um Wohnungsbau zu erleichtern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihren Wohnungen zu schützen.

Stapelfeldt: Bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger hat Priorität

Laut Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, besteht Handlungsbedarf, da auf Umwandlungen bislang günstiger Wohnungen oft Eigenbedarfskündigungen oder aufwendige Sanierungen folgen sowie schließlich die Weitervermietung zu Preisen, die für die ursprünglichen Mieterinnen und Mieter unerschwinglich sind. Somit wird durch Umwandlungen das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen in Hamburg verringert. „Bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen und zu erhalten, ist eine der vordringlichsten Aufgaben des Hamburger Senats. Dafür kommt es darauf an, die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Instrumente effektiv zu nutzen. Heute haben wir ein weiteres wichtiges Instrument eingeführt, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten“, so die Senatorin.

Verordnung lässt nur wenige Ausnahmen zu

Künftig muss eine Umwandlungsgenehmigung nur unter wenigen Bedingungen erteilt werden: Zum Beispiel, wenn die Umwandlung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erfolgt, um etwa eine Erbengemeinschaft aufzulösen oder den Nachlass auf die Miterben zu verteilen. Oder wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer die Wohnungen zur eigenen Nutzung an Familienangehörige veräußern will oder mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die aktuellen Mieterinnen und Mieter verkauft werden. In anderen Fällen kann die Umwandlung verhindert werden, so dass die Wohnungen dem Hamburger Markt weiter als Mietwohnungen zur Verfügung stehen.

Die beschlossene Verordnung ergänzt die vom Senat bereits in den vergangenen Jahren zum Schutz der Mieterinnen und Mieter getroffenen erfolgreichen Maßnahmen. Dazu gehören insbesondere der Schutz vor überhöhten Wiedervermietungsmieten (sog. Mietpreisbremse), vor übermäßigen Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis (Kappungsgrenzenverordnung) und vor Kündigungen nach Wohnungsumwandlung (Kündigungsschutzfristverordnung) sowie der Schutz des Wohnraums vor Zweckentfremdung (Zweckentfremdungsverbot). Diese Maßnahmen gelten im gesamten Stadtgebiet und für alle Wohnungen.

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