NEUES BUNDESMINISTERIUM FÜR BAUEN UND WOHNEN KOMMT

Neben der Einführung des neuen Ministeriums plant die Koalition im Bereich Wohnen und Bauen jährlich 400.000 neue Wohnungen, von denen 100.000 in Form von öffentlich gefördertem Wohnraum entstehen sollen. Einen bundesweiten Mietendeckel soll es nicht geben – für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner soll aber eine Verpflichtung zu qualifizierten Mietspiegeln eingeführt werden. Zusätzlich vereinbarten die Koalitionspartner eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis ins Jahr 2029 sowie eine Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 %.

In puncto Wohnen der Zukunft spricht die Regierung aus SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag u. a. von Klimaneutralität und Bezahlbarkeit sowie der Gestaltung lebendiger öffentlicher Räume. Eine Bau- und Investitionsoffensive soll die passenden Voraussetzungen für eine schnelle und preiswerte Realisierung und den Erhalt zusätzlichen Wohnraums schaffen. Hiervon sollen sowohl die Bau- und Immobilienwirtschaft als auch die Mieterinnen und Mieter profitieren. Desweiteren will die Regierung ein Bündnis bezahlbarer Wohnraum mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren schließen sowie eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulage auf den Weg bringen. Ebenfalls vorgesehen ist ein neues Bund-Länderprogramm für das Wohnen für Studierende, junge Menschen und Auszubildende.

ZIA: Fortschritt mit Abstrichen

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt grundsätzlich den von den Ampelparteien vorgestellten Koalitionsvertrag. „Insbesondere die Schaffung eines eigenen Bauministeriums ist ein großer und wichtiger Fortschritt“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Hierdurch werden alle Kräfte gebündelt, um fokussiert und schnell wichtige immobilienwirtschaftliche Impulse und Entscheidungen herbeiführen und das bezahlbare Bauen und Wohnen vorantreiben zu können.“ Der fortlaufenden Mietpreisbremse und der Senkung der Kappungsgrenze steht der ZIA kritisch gegenüber. Grund hierfür ist laut ZIA, dass bei steigenden Bewirtschaftungskosten stagnierende Mieteinnahmen immer mehr Wohnungen zur Folge haben, die nicht instand gehalten werden. Die hierfür benötigten Investionen würden ausbleiben.

Enttäuschung beim Deutschen Mieterbund

Der Deutsche Mieterbund ist nicht zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran. Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. „Wer den Mietenanstieg und die Verdrängung in den Städten ernsthaft bekämpfen will, darf sich nicht allein mit einer Absenkung der Kappungsgrenze für Bestandsmieten in homöopathischen Dosen zufriedengeben“, kritisiert Siebenkotten.

Die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit begrüßt der Deutsche Mieterbund. Außerdem entsprächen die Pläne der neuen Wohnungen pro Jahr, um die Wohnungsknappheit perspektivisch zu bekämpfen, den Forderungen des DMB. „Dies sind wichtige langfristige Ziele, die allerdings finanziell untermauert werden müssen. Jedoch hat die Ampel vorerst die Chance vertan, mit nachhaltigen Regelungen im Mietrecht für einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter zu sorgen“, erklärt Siebenkotten.

Kritischer Blick der DGNB auf umfangreiche Neubaupläne

Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen sieht den pauschalen Plan, 400.000 neue Wohnungen zu bauen eher kritisch. Das Ziel solle darin liegen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, was u. a. auch über die umfassendere Ertüchtigung des Bestands und eine Entbürokratisierung von möglichen Nutzungsänderungen in Teilen erreichbar sei. „Hier sollte die neue Bundesregierung aufpassen, dass ihr Engagement nicht sozial wie auch klimapolitisch kontraproduktiv wird“, äußert sich Dr. Christine Lemaitre, Geschäftsführender Vorstand der DGNB zu den gesetzten Bauzielen.

 

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