CO2-PREIS: MIETER:INNEN SOLLEN ZUSATZKOSTEN NUN DOCH ALLEINE TRAGEN

Mitte Mai berichteten wir an dieser Stelle über einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, der vorsah, dass die Kosten des CO2-Preises künftig nicht mehr allein von den Mieter:innen, sondern zum gleichen Teil auch von den Vermieter:innen getragen werden soll. Konkret sollten die Zusatzkosten zu 50 Prozent von den Mieter:innen und zu 50 Prozent von den Vermieter:innen finanziert werden. Damit werde die „Wirkung des CO2-Preises verbessert werden, da Vermieter:innen über energetische Sanierungen und die Art der Heizung entscheiden“, erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Hintergrund ist, dass im Rahmen des Bundesklimaschutzgesetzes auf den Verbrauch fossiler Energieträger wie Heizöl und Erdgas seit 2021 ein CO2-Preis fällig wird. Beim Heizöl beträgt der CO2-Preis aktuell 25 Euro pro Tonne. Geplant ist, den CO2-Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne steigen zu lassen. Die Grünen fordern aber bereits 60 Euro pro Tonne und das schon ab 2023.

Vermieterverband drohte mit Verfassungsklage

Heute wurde jedoch bekannt, dass die CDU-Fraktion den Kabinettsbeschluss hat platzen lassen. Dem vorausgegangen war ein Aufschrei der Vermieterverbände sowie der Wohnungswirtschaft und die Ankündigung einer Klage vor dem Verfassungsgericht durch den Verein Haus & Grund. Die CDU folgt damit der Argumentation, dass Vermieter:innen keinen Einfluss auf das Heizverhalten der Mieter:innen haben und das Verursacherprinzip nicht verletzt werden darf. „Ein klimaschädliches Nutzerverhalten wird so auch noch belohnt. Das ist aus meiner Sicht weder fair noch gerecht“, sagte Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Schlag ins Gesicht“ für die Mieterinnen und Mieter

Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, sprach heute gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von einem „Schlag ins Gesicht“ für die Mieterinnen und Mieter. „Die Argumentation der Union, dass Mieterinnen und Mieter bei der hälftigen Kostenteilung fehlangeleitet werden könnten und besonders viel und verschwenderisch heizen würden, ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass zwei Millionen Menschen in Deutschland unter Energiearmut leiden, zynisch und geht völlig an der Realität vorbei“, sagte Weber-Moritz.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.