BERLIN STIMMT FÜR DIE ENTEIGNUNG GROSSER WOHNUNGSKONZERNE

Als am frühen Morgen alle Wahlzettel in Berlin ausgezählt waren, freuten sich die Initiator:innen des Volksentscheids über ein überraschend eindeutiges Ergebnis: 56,3 Prozent der abgegebenen Stimmen unterstützten den Aufruf der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und nur 39 Prozent der Teilnehmenden stimmten dagegen. In Umfragen ging man in den letzten Wochen eher von einem Kopf an Kopf rennen aus. Die kommende Landesregierung ist nun laut Beschlusstext aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Ob dies verfassungsrechtlich aber überhaupt möglich ist, bleibt weiter unklar.

Konkret ist das Ziel der Initiative, große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften. Mehr als 240.00 Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts in Zukunft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.

Initiative kündigt weiterführendes Engagement an

„Egal in welcher Zusammensetzung – die zukünftige Regierungskoalition wird die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umsetzen müssen. Die Forderung zur Vergesellschaftung vereint weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei. Mehr als 1 Millionen Berliner:innen haben entschieden: Niemand darf mit unseren Wohnungen spekulieren” so Joanna Kusiak, Sprecherin der Initiative. Gleichzeitig kündigten die Initiator:innen an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal. Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist”, sagt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.

Votum rechtlich nicht bindend

Rechtlich bindet ist das Votum für den zukünftigen Senat grundsätzlich nicht. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung von Wohnungen. Ob der Berliner Senat ein solches Gesetz erarbeiten wird, hängt von der politischen Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD und sehr wahrscheinlich auch die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kündigte im ARD-Fernsehen an das Votum zu respektieren: „Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen. Wir haben jetzt aber einen Volksentscheid, der eindeutig ausgegangen ist. Wir müssen mit Ergebnis verantwortungsbewusst umgehen“.

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