Axel Gedaschko, Präsident des GdW. © GdW / Nils Hasenau

Nachdem die Bundesregierung kurzfristig die KfW-Förderkredite für energieeffiziente Gebäude gestoppt hatte, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) letzte Woche, dass bereits eingereichte Anträge doch noch nach den bekannten Kriterien bearbeitet werden. Darüber hinaus wird bis Ende des Jahres bei Neubau-Projekten nur noch der Effizienzhaus-40-Standard (EH40) gefördert. Bisher wurde auch noch der weniger strenge EH55-Standart bezuschusst. Insgesamt stellt die Bundesregierung dafür maximal eine Milliarde Euro bereit.

Scharfe Kritik kommt dazu vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW): „Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Maßnahmen zur Förderung für energiesparende Gebäude sind ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich Klimaschutz und Wohnen zusammendenken statt komplett losgelöst voneinander. Diese Denke schadet sowohl den sozialen Vermietern der Wohnungswirtschaft als auch ihren Mietern und nicht zuletzt dem Klimaschutz selbst“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft.

„Jeder Euro Förderung kommt im vermieteten Wohnungsbestand der sozial orientierten Wohnungsunternehmen eins zu eins den Mietern zu Gute“, so Gedaschko. Nur deshalb liegt bei ihnen die Durchschnittsmiete bundesweit bei günstigen 5,98 Euro pro Quadratmeter. „Wenn nicht sehr schnell mindestens dieselbe Summe wieder eingesetzt wird, die bislang für energieeffizienten Neubau und Sanierung verwendet wurde – also ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag –, dann ist es in Deutschland vorbei mit dem bezahlbaren, klimaschonenden Wohnen.“

Die bislang bekannten Details der neuen Förderregelungen bezeichnet Gedaschko als vollkommen unzureichend. Die Entscheidung, bis Ende des Jahres nur noch Neubauten mit dem Effizienzhaus-40-Standard (EH40) zu fördern und die Unterstützung bei einer Milliarde Euro zu deckeln, ist für Gedaschko nicht nachvollziehbar: „Dieser Betrag reicht vielleicht für eine Fläche von der Größe Luxemburgs, aber mit Sicherheit nicht für Deutschland“, sagt Gedaschko. Denn gut die Hälfte der Wohneinheiten, die ursprünglich im frei finanzierten Wohnungsbau in diesem Jahr im EH55-Standard umgesetzt werden sollten, werden nun auf EH40 umgeplant. Dabei geht es allein bei den Wohnungsunternehmen um rund 40.000 zusätzliche Wohneinheiten.

Statt anhaltender Unsicherheit und weiterer Planungsschäden durch kurzfristige Anpassungen der Förderprogramme fordert Gedaschko eine adäquate, langfristige Fördersystematik und eine auskömmliche Förderhöhe. „Die Ankündigungen und beschwichtigenden Fehler-Eingeständnisse helfen nicht und münden in ein weiteres Fiasko mit Ansage“, sagt der GdW-Präsident. „Die Bundesregierung muss sich bewusst machen und in die Realität umsetzen, was Nachhaltigkeit auch beim Wohnungsbau bedeutet: Das Verbinden von Wirtschaftlichkeit, Ökologie und Sozialverträglichkeit. Die bislang bekannten Förderpläne sind aber vor allem zweierlei: unwirtschaftlich und unsozial.“