DR. DOROTHEE STAPELFELDT: EINE STADT FÜR ALLE

© BSW/Jens Rüssmann

Hamburg gilt als eine der teuersten Städte zum Wohnen. Dennoch sind die Mieten in den letzten zwei Jahren im Durchschnitt weitaus weniger angestiegen als in anderen Metropolen. Was macht Hamburg in der Wohnungspolitik anders?

Nach einem Jahrzehnt sehr geringen Wohnungsneubaus und zunehmender Wohnungsknappheit in der CDU-Zeit haben wir seit 2011 ein ambitioniertes und sehr konsequentes Wohnungsbauprogramm entwickelt und umgesetzt. Unser Wohnungsneubauprogramm hat in den vergangenen neun Jahren den Mietwohnungsmarkt in Hamburg entlastet. Das ist der wesentliche Grund. Die Steigerung der Mieten in Hamburg fällt im Vergleich mit den anderen Metropolen deutlich geringer aus. Der Mietenspiegel 2019 zeigt, dass die Mieten innerhalb von zwei Jahren um lediglich 2,6 Prozent gestiegen sind, also deutlich unter der Preissteigerungsrate. Das ist ein spürbarer Erfolg unserer Wohnungsbaupolitik!

Im Bündnis für das Wohnen macht sich der Senat gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft seit 2011 für mehr Wohnungsbau in Hamburg stark. Wieso ist dieses Bündnis so wichtig?

Mit dem Wohnungsneubauprogramm ist es uns gelungen, in Hamburg innerhalb von neun Jahren Baugenehmigungen für mehr als 100.000 Wohnungen zu erteilen. Darunter waren Bewilligungen für rund 25.000 geförderte Mietwohnungen. Das alles haben wir im Bündnis für das Wohnen in Hamburg erreicht. Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass unsere kooperative und angebotsorientierte Wohnbaupolitik wirkt. Hamburg ist im Wohnungsneubau bundesweit führend, und zwar nicht nur im öffentlich geförderten, sondern auch darüber hinaus. Wenngleich der Wohnungsmarkt aufgrund des Zuzugs – wie in allen großen Städten – nach wie vor angespannt ist, haben wir hier eine Entlastung erreicht. Unangemessene Mietsteigerungen können wir mithilfe unserer gesetzlichen Instrumente wie der gerade verlängerten Mietpreisbremse oder der Kappungsgrenzenverordnung eindämmen. Wichtig ist mir aber, dass wir trotz dieser Erfolge nicht nachlassen in unserer Anstrengung, den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Was bringen Sie Kritikern entgegen, die behaupten, die Wohnungsbauförderungen und die damit einhergehende Bereitstellung von Sozialwohnungen entspreche bei Weitem nicht dem Bedarf?

Mit dem Wohngipfel 2018 haben wir die Herausforderung einer angemessenen Wohnraumversorgung mit 1,5 Millionen neuen Wohnungen festgehalten. Wir leisten unseren Teil: Im Bundesvergleich stehen wir in Hamburg mit 192 bewilligten öffentlich geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohnern aktuell wieder mit großem Abstand an der Spitze aller Länder. Wir sind in der guten Situation, dass durch unsere Neubaumaßnahmen seit 2011 ein Drittel des Wohnungsbauprogramms öffentlich gefördert ist. Hierdurch ist es uns gelungen, auch unseren Sozialwohnungsbestand, der sich auf ca. 80.000 Wohnungen beläuft, zu stabilisieren. Das ist ein wichtiger Aspekt, denn der Hamburger Wohnungsmarkt ist nicht nur vom Neubau abhängig, sondern auch vom Wohnungsbestand. Neben den 80.000 Sozialwohnungen konnten wir auch im Neubau unsere Ziele vollständig erreichen. Von 25.000 Bewilligungen wurden bereits 20.000 Wohnungen gebaut. Bezogen auf unsere Einwohner stehen wir damit wie gesagt an der Spitze der Bundesrepublik. Leider wurde in den 2000er Jahren dem Bau von öffentlich geförderten Wohnungen wenig Beachtung beigemessen, obwohl in den letzten Jahrzehnten große Bestände aus der Förderung herausgefallen sind. Dieses Problem gehen wir seit 2011 strategisch an. Darüber hinaus müssen wir auch den kostengünstigen Wohnungsbestand schützen. Ein Beispiel: Rund 40 Prozent unserer Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gehören der SAGA und den Genossenschaften. Bei der SAGA beläuft sich die Durchschnittsmiete auf 6,71 Euro, bei den Genossenschaften auf 6,89 Euro. Diese Mieten liegen laut Hamburger Mietenspiegel 2019 rund 2 Euro unter der durchschnittlichen Miete. Das ist ein wertvolles Gut! Da setzt dann unsere Modernisierungsförderung an, mit der wir neben dem Neubau den Sozialwohnungsbestand stabilisieren.

Nichtsdestotrotz kämpfen Sie mit Kritik, wenn selbst in diesem niedrigen Segment moderate Mietsteigerungen stattfinden. Wie reagieren Sie auf solche Stimmen?

Die Mietenpolitik der SAGA und der Genossenschaften sieht, wie Sie sagen, sehr moderate Steigerungen vor. Das ist auch notwendig, denn beide, SAGA und Genossenschaften, sollen dazu in der Lage sein, bezahlbaren Wohnraum zu erstellen. Und: Diese moderaten Mietpreissteigerungen sind notwendig, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wohnbauunternehmen in verschiedenen Bereichen zu sichern – sei es für den Erhalt der Siedlungen, für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen oder für den Neubau. In den vergangenen Jahren sind die Baukosten rapide angestiegen. Hierzu gibt es auch ein Gutachten, das Hamburg mit anderen Städten vergleicht, auch das muss bedacht sein und mit eingerechnet werden. Ergänzend zur Angebotspolitik und Wohnungsbauförderung nutzen wir in Hamburg zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums alle gesetzlichen Instrumente, die uns als Stadt zur Verfügung stehen: dazu gehören auch die Sozialen Erhaltungsverordnungen mit der Umwandlungsverordnung, der Wohnraumschutz mit dem Zweckentfremdungsverbot sowie die angesprochene Mietpreisbremse genauso wie die Kappungsgrenzenverordnung, die wirklich wichtig für Mietendämpfung im Bestand ist. Aktuell dürfen die Mieten in Hamburg – weil hier auf dem Wohnungsmarkt eine Gefährdungslage besteht – innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent statt wie sonst üblich um 20 Prozent steigen. Aber auch diese mögliche Steigerung von 15 Prozent ist uns zu viel. Wir setzen uns im Bund dafür ein, diese Steigerung auf maximal 10 Prozent in drei Jahren zu begrenzen. Damit der Wohnbestand auch langfristig in großen Teilen bezahlbar bleibt.

Wieso sehen Sie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzverordnung als richtige Instrumente zur Eindämmung eines angespannten Wohnungsmarktes, den von Berlin beschlossenen Mietendeckel aber nicht?

Erstens: Die beste Mietpreisbremse ist der Neubau von bezahlbarem Wohnraum und der Schutz unseres Bestandes. Zweitens: Viele unserer Hamburger Vermieterinnen und Vermieter halten sich an die gesetzlichen Regelungen zu Mietsteigerungen und agieren fair. Für uns bedeutet das, dass wir – anders als in Berlin – in diesem kooperativen Bündnis für das Wohnen in Hamburg eine verlässliche Grundlage haben, auf der wir Wohnungsneubau betreiben können. Die Wohnungsunternehmen, auf die wir setzen, investieren nicht nur in den Bau neuer Wohnungen, sondern in das gesamte Quartier. Sie sind Quartiersentwickler, mit denen wir als Stadt lebenswerte, stabile Lebensräume entwickeln. Ich glaube, dass wir mit dem Wohnungsbauprogramm und der Umsetzung der gesetzlichen Regeln zu moderaten Mietpreissteigerungen das Richtige machen. Um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, halten wir in Hamburg intensiven Wohnungsbau für effektiver als jeden starren Mietendeckel.

Um der Nachfrage nach Wohnraum nachzukommen, setzen Sie nicht nur auf Neubau, sondern auch auf das Prinzip „mehr Stadt in der Stadt“. Inwiefern könnte dies langfristig immer schwieriger werden, sofern Bauland immer knapper und Bürgerproteste immer zahlreicher werden?

Durch vorausschauende Planungen haben wir ein gutes Flächenpotenzial für die kommenden Jahre. Aufgrund der Möglichkeiten der Innenentwicklung, der Errichtung innenstadtnaher Quartiere sowie Stadtentwicklungsprojekte im äußeren Bereich unter dem Leitmotiv „Mehr Stadt an neuen Orten“ beläuft sich unser Flächenpotenzial auf rund 130.000 Wohnungen. Wir wissen, dass es eine große Herausforderung und Kraftanstrengung sein wird, für diese Flächen Planrecht herzustellen. Das Ziel unseres Wohnungsbauprogramms im Bündnis für das Wohnen in Hamburg ist es, für jährlich 10.000 Wohnungen Baugenehmigung zu erteilen. Das ist ziemlich ambitioniert, wir haben es in den vergangenen Jahren erreicht und wir setzen alles daran, dass uns das auch in den nächsten Jahren gelingt. Und wir wollen an allen Orten – sei es in der Innenstadt oder bei größeren Vorhaben mit bis zu 7.000 Wohnungen wie z. B. in Oberbillwerder, mit 3000 Wohnungen auf dem Grasbrook – informieren und diskutieren und erst dann festlegen, wie geplant und gebaut werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger haben hier eine aktive Rolle, können mitarbeiten in den Prozessen, in Stadtwerkstätten oder Werkstattgesprächen wie sie bei großen Projekten in Oberbillwerder oder zum Grasbrook stattgefunden haben. Doch auch bei kleineren Projekten bieten wir Partizipationsmöglichkeiten an. Sowohl für den Wohnungsneubau durch Innenentwicklung als auch für die Entwicklung größerer Quartiere am Stadtrand haben wir gute Argumente, die wir aktiv kommunizieren. Wir wollen ausdrücklich, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an den jeweiligen Prozessen aktiv beteiligen.

Und auch das ist richtig: Wenn wir über Wohnungsneubau oder generell über die Entwicklung von großen und kleinen Stadtentwicklungsvorhaben sprechen, geht es nicht nur darum, Pläne für künftige Bürgerinnen und Bürger zu schmieden, die von teils weit her in unsere Stadt kommen, sondern auch für unsere Kinder und Enkelkinder, denen wir ebenfalls ein attraktives Hamburg mit hoher Lebensqualität bieten möchten.

Gehört aus baukultureller Perspektive zu einem „attraktiven Hamburg“ auch, weiterhin den Bau von Wohntürmen auszuschließen und stattdessen den üblichen Maßstab beizubehalten?

Im Hinblick auf eine vielfältige, urbane Entwicklung Hamburgs und die dafür richtige bauliche Dichte haben wir mit den Bezirken ein großes Einvernehmen, das wir in unseren Leitlinien für eine lebenswerte kompakte Stadt, dem „Hamburger Maß“, gemeinsam festgehalten haben. Wir wissen, dass wir innerhalb der Stadt die bauliche Dichte noch erhöhen können. Das meint jetzt nicht den Bau von Wohntürmen, sondern es geht vielmehr darum, dass wir auch außerhalb von St. Georg, Ottensen, Eimsbüttel eine Maßstäblichkeit entwickeln, die sich zum Beispiel an einer gründerzeitlichen Bebauung der eben genannten Stadtteile orientiert. Und in diesem Sinne kann städtebauliche Dichte sehr gut einhergehen mit hoher städtebaulicher Qualität, Attraktivität sowie einer stark nachgefragten Nutzungsmischung. Das können wir uns auch an anderen Stellen in Hamburg vorstellen. Wichtig ist, dass solche Entwicklungen immer aus dem jeweiligen Ort heraus begründet sind. Wir werden z. B. in den von Ein- und Zweifamilienhäusern geprägten Stadtteilen den städtebaulichen Charakter auch bei der Innenentwicklung erhalten. Die Charakteristika der verschiedenen Stadtteile wollen wir auch künftig bewahren. Städtebaulich haben wir uns vorgenommen, den Wachstumsprozess so zu gestalten, dass die Lebensqualität erhalten bleibt: Hamburg ist eine große Metropole in der norddeutschen Tiefebene; eine große, grüne, lebenswerte Stadt am Wasser. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Denken Sie, dass Hamburg trotz des andauernden Runs aufgrund der angesprochenen Programme künftig eine Balance finden wird?

Hamburg erfreut sich eines weiter anhaltenden Wachstums, das wir auch zukünftig aktiv gestalten wollen. Unsere Stadt ist attraktiv, weil sie den Bewohnerinnen und Bewohnern vieles bietet. Dazu gehören moderne Arbeitsplätze und gute Wohnlagen mit bezahlbaren Wohnungen, aber auch hervorragende Angebote im Schul- und Hochschulbereich, in der Wissenschaft oder Kultur. Dies alles zieht viele junge Leute in die Stadt, die dann nachweis- lich auch für längere Zeit hierbleiben. Ich denke, dass wir aufgrund unseres Wohnungsbauprogrammes und der weitsichtigen Stadtplanung auch in Zukunft in der Lage sind, angemessen auf dieses kontinuierliche Wachstum zu reagieren. „Angemessen“ bezieht sich an dieser Stelle übrigens nicht nur auf die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum, sondern z. B. auch auf die Herstellung der erforderlichen sozialen und kulturellen Infrastruktur oder die Realisierung attraktiver öffentlicher Räume, in denen sich das Stadtleben auch maßgeblich abspielt.

Das ist ein gutes Schlusswort. Herzlichen Dank für diesen interessanten Einblick.


Dr. Dorothee Stapelfeldt

ist promovierte Kunsthistorikerin und seit 2015 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Zuvor war sie u. a. von 2000 bis 2004 Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und von 2011 bis 2015 Zweite Bürgermeisterin sowie Senatorin für Wissenschaft und Forschung.

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